T 0220/93 vom 30.11.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T022093.19931130
- Datum der Entscheidung
- 30. November 1993
- Aktenzeichen
- T 0220/93
- Online am
- 10. Dezember 1993
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89102968.8
- IPC-Klasse
- C08B 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Modifizierte Cellulose für biocompatible Dialysemembranen IV und Verfahren zu deren Herstellung
- Name des Antragstellers
- Akzo N.V.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 96(2) 1973
- Schlagwörter
- Wesentlicher Verfahrensmangel (bejaht)
Verpflichtung zu weiterem Bescheid bei Anlaß für Anmelder, die ursprünglichen Beanstandungen für behoben zu halten - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Weisung, das Prüfungsverfahren fortzusetzen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.