T 0296/93 (Herstellung von HBV-Antigenen) vom 28.07.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T029693.19940728
- Datum der Entscheidung
- 28. Juli 1994
- Aktenzeichen
- T 0296/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85201908.2
- IPC-Klasse
- C12N 15/51
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Recombinant DNA molecules and their method of production
- Name des Antragstellers
- BIOGEN
- Name des Einsprechenden
- Murex Technologies
Institut Pasteur Etablissement public
Immuno Aktiengesellschaft
Hexal-Biochtech GmbH
Medeva PLC - Kammer
- 3.3.04
- Leitsatz
Ausgangspunkt für die Berechnung der Dreimonatsfrist für den Beitritt nach Artikel 105 (1) EPÜ ist stets der Zeitpunkt der Erhebung der ersten Klage. Wurde zuerst von einem Patentinhaber gegen einen vermeintlichen Patentverletzer eine Verletzungsklage eingeleitet, so findet Artikel 105 (1) Satz 1 EPÜ Anwendung, auch wenn letzterer daraufhin nach Artikel 105 (1) Satz 2 EPÜ bezüglich desselben Patents eine Klage auf gerichtliche Feststellung erhoben hat, daß er das Patent nicht verletze.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 105(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 87 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Beitritts des vermeintlichen Patentverletzers (verneint) - verspätet
Bestehen des Prioritätsrechts (bejaht) - gleiche Erfindung
Zitierbarkeit der Vorveröffentlichung (verneint)
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Große Beschwerdekammer - Vorlage (verneint) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0004/91G 0001/94T 0292/85T 0081/87T 0301/87T 0381/87T 0073/88T 0595/90T 0500/91T 0886/91
- Zitierende Akten
- J 0014/11T 0694/92T 0712/92T 0923/92T 0187/93T 0195/93T 0412/93T 0475/93T 0767/93T 0207/94T 0856/94T 0078/95T 0144/95T 0193/95T 0530/95T 0639/95T 0223/96T 0188/97T 0333/97T 0400/97T 0637/97T 0018/98T 0091/98T 0148/98T 0288/98T 0342/98T 0681/98T 0111/00T 0338/00T 1143/00T 0694/01T 0948/01T 0142/03T 0225/03T 0020/04T 0313/05T 0666/05T 1213/05T 1335/05T 0418/07T 0305/08T 1545/08T 2149/08T 1959/12T 0305/13T 0304/17T 1701/21T 1809/22T 0308/23
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Beitritt wird als unzulässig zurückgewiesen.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 23 (benannte Staaten außer AT) bzw. der Ansprüche 1 bis 11 (AT) entsprechend der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Fassung aufrechtzuerhalten.
4. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird abgelehnt.