T 0485/93 () of 10.3.1995

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1995:T048593.19950310
Datum der Entscheidung: 10 März 1995
Aktenzeichen: T 0485/93
Anmeldenummer: 88902764.5
IPC-Klasse: B65G 35/06
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 6.545K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Fördereinrichtung für Montageteile
Name des Anmelders: Sticht, Walter
Name des Einsprechenden: INOCON Produktionstechnologie Gesellschaft m.b.H
Kammer: 3.2.04

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 102(3)(a)
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers
Termination of appeal proceedings - request for revocation of the patent
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0186/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat durch die am 30. März 1993 zur Post gegebene Zwischenentscheidung vom 9. Februar 1993 festgestellt, daß der Aufrechterhaltung des europäischen Patents 0 363 368 in geändertem Umfang Einspruchsgründe nach Artikel 100 EPÜ nicht entgegenstehen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 26. Mai 1993 Beschwerde eingelegt, die Beschwerdegebühr eingezahlt und die Beschwerde schriftlich begründet. Die Beschwerdeführerin beantragte das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

III. Mit Schreiben vom 6. März 1995 hat die Patentinhaberin beantragt, das Patent zu widerrufen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Beantragt die Patentinhaberin unter diesen Umständen selbst den Widerruf des Patents, so ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent ohne Sachprüfung zu widerrufen (siehe Entscheidung T 186/84, ABl. EPA 1986, 79).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent Nr. 0 363 368 wird widerrufen.

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