T 0583/93 (Wasserlösliche Polymerdispersion) vom 04.01.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T058393.19960104
- Datum der Entscheidung
- 4. Januar 1996
- Aktenzeichen
- T 0583/93
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 85308398.8
- IPC-Klasse
- C08F 2/10
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Process for the production of a water-soluble polymer dispersion
- Name des Antragstellers
- HYMO
- Name des Einsprechenden
- SNF Floerger
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
1. Mangelnde Kommunikation zwischen Patentinhaber und Lizenznehmer ist für die Kammer kein hinreichender Anlaß, in Ausübung ihres Ermessens extrem spät eingereichte Anträge zum Beschwerdeverfahren zuzulassen.
2. Aus der Rechtsprechung der Kammern, wonach die Streichung von durchweg als wesentlich hingestellten Merkmalen aus einem Anspruch gemäß Artikel 123 (2) EPÜ unzulässig ist, kann nicht im Umkehrschluß gefolgert werden, daß auch die Aufnahme von zuvor als nicht wesentlich beschriebenen Merkmalen in einen Anspruch unzulässig ist, und jeder Versuch, Artikel 123 (2) EPÜ dahingehend auszulegen, muß zwangsläufig fehlgehen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Verspätet eingereichte Ansprüche - nicht zugelassen (verspätetes Vorbringen nicht hinreichend begründet)
Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (verneint) - Aufnahme von zuvor als nicht wesentlich dargestellten Merkmalen zulässig
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (verneint): technische Aufgabe nicht über den gesamten Bereich gelöst - Hilfsantrag (bejaht) - nach Änderung over the whole area - auxiliary request (yes) - after amendment - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit dem in der mündlichen Verhandlung hilfsweise beantragten Anspruch unter entsprechender Anpassung der Beschreibung aufrechtzuerhalten.