T 0644/93 (Verteilmaschine/Amazonen-Werke) of 7.4.1995

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1995:T064493.19950407
Datum der Entscheidung: 07 April 1995
Aktenzeichen: T 0644/93
Anmeldenummer: 87108767.2
IPC-Klasse: A01C 7/10
Verfahrenssprache: DE
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 6.882K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Landwirtschaftliche Verteilmaschine, insbesondere Sämaschine oder Düngerstreuer
Name des Anmelders: Amazonen-Werke H. Dreyer GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: C. van der Lely N.V.
Kammer: 3.2.04

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
European Patent Convention 1973 Art 102(3)(a)
Schlagwörter: Widerruf - vom Patentinhaber nicht mehr gebilligte Fassung
Appeal procedure - revocation of the patent
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0073/84
T 0129/92
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0961/00

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen das auf den Gegenstand der europäischen Patentanmeldung Nr. 87 108 767.2 erteilte europäische Patent Nr. 251 052 wurde ein auf Artikel 100 a) EPÜ gestützter Einspruch eingelegt.

Die Einspruchsabteilung wies mit ihrer am 25. März 1993 zur Post gegebenen Entscheidung den Einspruch zurück.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 8. Juli 1993 unter gleichzeitiger Bezahlung der Gebühr Beschwerde eingelegt und diese am 29. September 1993 begründet.

III. Die Beschwerdeführerin hat beantragt, das europäische Patent zu widerrufen.

IV. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat mit Schreiben vom 3. April 1995 ausdrücklich erklärt, daß sie der unveränderten Aufrechterhaltung des Patents nicht zustimme und auch keine anderslautenden Anträge mehr stellen werde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Aufgrund der mit Schreiben vom 3. April 1995 eingereichten Erklärung der Beschwerdegegnerin liegt im vorliegenden Fall keine im Sinne des Artikels 113 (2) EPÜ von der Patentinhaberin gebilligte oder vorgelegte Fassung des Patents vor.

Aus dieser Erklärung ergibt sich, daß die Patentinhaberin unabhängig von der Fassung die Aufrechterhaltung des Patents verhindern will. Somit kommt diese Erklärung der Patentinhaberin einem Antrag auf Widerruf des Patents gleich.

3. Im Hinblick auf die gleichlautenden Anträge der beiden Parteien widerruft die Kammer das europäische Patent (vgl. T 73/84 ABl. EPA 1985, 241; T 129/92).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und das Patent widerrufen.

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