T 0744/93 () of 24.1.1995

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1995:T074493.19950124
Datum der Entscheidung: 24 Januar 1995
Aktenzeichen: T 0744/93
Anmeldenummer: 87102367.7
IPC-Klasse: A61J 1/06
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 6.507K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Vorrichtung zur Applikation von Arzneimittelsuspensionen
Name des Anmelders: HOECHST AKTIENGESELLSCHAFT
Name des Einsprechenden: Eli Lilly and Company
Kammer: 3.2.02

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 102(3)(a)
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers
Termination of appeal proceedings - request for revocation of the patent
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0073/84
T 0186/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 1993, mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 235 691 zurückgewiesen wurde.

Die Entscheidung wurde am 16. Juli 1993 durch Einschreiben mit Rückschein an die Einsprechende abgesandt.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 9. August 1993 Beschwerde eingelegt, die Beschwerdegebühr am gleichen Tag eingezahlt und die Beschwerde am 23. November 1993 schriftlich begründet.

III. Mit Schriftsatz vom 11. Januar 1995 hat die Patentinhaberin erklärt, daß sie der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht zustimme und keine geänderte Fassung vorlegen werde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel 64 EPÜ; sie ist daher zulässig.

2. Erklärt die Patentinhaberin, daß sie der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht zustimme und keine geänderte Fassung vorlegen werde, so ergibt sich aus dieser Erklärung, daß das Patent zu widerrufen ist (siehe Entscheidung T 73/84, Amtsblatt 08/85, Seite 241; T 186/84, Amtsblatt 03/86, Seite 79).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent Nr. 0 235 691 wird widerrufen.

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