T 0798/93 (Identifizierung des wahren Einsprechenden) vom 20.06.1996

1. Artikel 99 (1) EPÜ, dem zufolge das Einspruchsverfahren "jedermann" offensteht, begründet die Vermutung, daß derjenige, der den Einspruch eingelegt hat, der wahre Einsprechende ist. Das EPÜ und die darauf fußenden Bestimmungen machen die Einspruchsberechtigung nicht von bestimmten persönlichen Gegebenheiten oder einem bestimmten Interesse abhängig.

Daher sind Anträge, den Einspruch als unzulässig zu verwerfen, zurückzuweisen, wenn dem Einsprechenden wie im vorliegenden Fall entweder ein bestimmtes Faktum wie sein Beruf (zugelassener Vertreter) oder sein technisches Fachgebiet (anderes Gebiet als beim angefochtenen Patent) oder mangelndes Interesse (Erklärung des Einsprechenden, daß er sich nur fortbilden wollte) vorgehalten wird.

2. Die Vermutung des Artikels 99 (1) EPÜ kann nur dann entkräftet werden, wenn während des Verfahrens der Beweis erbracht wird, daß ein Dritter behauptet, der wahre Einsprechende zu sein. Zur Wahrung des von den Beschwerdekammern in ihrer Rechtsprechung aufgestellten Grundsatzes, daß "Einsprüche gutgläubig eingereicht und betrieben werden (müssen), wenn ... Rechtsunsicherheiten vermieden werden sollen", kann daher derjenige, der die Einspruchsschrift im eigenen Namen eingereicht hat, aufgefordert werden, zur Ausräumung etwaiger Zweifel beizutragen (vgl. T 635/88).