T 0926/93 (Gaslaservorrichtung) vom 01.10.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T092693.19961001
- Datum der Entscheidung
- 1. Oktober 1996
- Aktenzeichen
- T 0926/93
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 85101372.2
- IPC-Klasse
- H01S 3/0975
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gas laser device
- Name des Antragstellers
- Mitsubishi Denki
- Name des Einsprechenden
- Siemens AG
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
Ein Einsprechender braucht nur gegen jeweils einen Anspruch eines jeden Antrags einen Einspruchsgrund vorzubringen. Kann er nachweisen, daß bei jedem der eingereichten Anträge ein Anspruch nicht gewährbar ist, so wird das Patent widerrufen. Der Einsprechende braucht also die vom Patentinhaber eingereichten Anträge nicht mehrfach anzugreifen, indem er gegen mehr als einen Anspruch jedes Antrags einen Einspruchsgrund vorbringt.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag: erfinderische Tätigkeit (verneint)
Erster Hilfsantrag: nicht offenbarter Gegenstand
Zweiter Hilfsantrag: nicht zugelassen, weil verspätet eingereicht und nicht eindeutig gewährbar - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 10. August 1993 wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent wird widerrufen.