T 0986/93 (Zentrale Reifenfüllungseinrichtung) vom 25.04.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T098693.19950425
- Datum der Entscheidung
- 25. April 1995
- Aktenzeichen
- T 0986/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88305884.4
- IPC-Klasse
- B60C 23/00
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Central tire inflation system
- Name des Antragstellers
- Eaton Corporation
- Name des Einsprechenden
- WABCO
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
Einer Beschwerdekammer steht es frei, einen verspätet vorgebrachten, von der Einspruchsabteilung gemäß Artikel 114 (2) EPÜ nicht berücksichtigten Einspruchsgrund zu prüfen, wenn sie der Auffassung ist, daß die Einspruchsabteilung ihr diesbezügliches Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (s. Nr. 2.1 bis 2.5 der Entscheidungsgründe).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Verspätet vorgebrachter Einspruchsgrund - geprüft
Einspruchsgründe - Erweiterung (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag des Beschwerdegegners wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 und 2 entsprechend dem am 27. März 1995 eingereichten Hilfsantrag 2 und mit der Beschreibung und den Zeichnungen in der erteilten Fassung aufrechtzuerhalten.