T 0003/94 () of 30.6.1994

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1994:T000394.19940630
Datum der Entscheidung: 30 Juni 1994
Aktenzeichen: T 0003/94
Anmeldenummer: 86730191.3
IPC-Klasse: D04H 3/03
Verfahrenssprache: DE
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 6.403K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur Herstellung eines Vlieses aus Endlosfäden und Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens
Name des Anmelders: J. H. Benecke AG, ET AL
Name des Einsprechenden: Hoechst AG
Kammer: 3.2.05

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 102(3)(a)
European Patent Convention 1973 Art 111
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers
Termination of appeal proceedings - request for revocation of the patent
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0073/84
T 0186/84
T 0237/86
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat durch die Entscheidung vom 4. Oktober 1993, zur Post gegeben am 28. Oktober 1993, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 223 734 zurückgewiesen und das Patent in unverändertem Umfang aufrechterhalten. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende Beschwerde eingelegt.

II. Mit Schreiben vom 24. Mai 1994 verzichte die Patentinhaberin auf das europäische Patent 0 223 734 und fügte hinzu, "eine Erwiderung auf die Beschwerdebegründung der Einsprechenden und Beschwerdeführerin erübrigt sich daher".

Entscheidungsgründe

Gemäß der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist der klare Verzicht des Patentinhabers auf sein Patent als ein Antrag auf Widerruf des Patentes auszulegen. Da dies im vorliegenden Fall so ist, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent ohne Prüfung, ob die Beschwerde begründet ist, zu widerrufen (siehe Entscheidungen T 73/84, ABl. EPA 1985, 241; T 186/84, ABl. EPA 1986, 79; T 237/86, ABl. EPA 1988, 261).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und das Patent Nr. 0 223 734 wird widerrufen.

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