T 0151/94 () of 17.10.1997

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1997:T015194.19971017
Datum der Entscheidung: 17 October 1997
Aktenzeichen: T 0151/94
Anmeldenummer: 87114106.5
IPC-Klasse: C09D 11/16
Verfahrenssprache: DE
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 9.620K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Wäßrige Schreibflüssigkeiten sowie ein Verfahren zu deren Herstellung
Name des Anmelders: Pelikan GmbH
Name des Einsprechenden: Schwan-STABILO Schwanhäußer GmbH & Co.
rotring international GmbH & Co KG.
Kammer: 3.3.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 102(3)(a)
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers
Revocation on request of the patents'proprietor
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0186/84
T 0237/86
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat durch die Zwischenentscheidung vom 11. Januar 1994 entschieden, das Patent Nr. 0 268 779 in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten.

II. Gegen die Entscheidung hat die Einsprechende 02 am 28. Februar 1994 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet. Sie hat die Beschwerdebegründung am 24. Mai 1994 eingereicht.

III. Mit Schreiben vom 16. Oktober 1997 beantragte die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin), das Patent Nr. 0 268 779 zu widerrufen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Beantragt die Patentinhaberin selbst den Widerruf des Patents, so ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen (siehe Entscheidung T 186/84, ABl. EPA 1986, 79 und T 237/86, ABl. EPA 1988, 261).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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