T 0207/94 (humanes Beta-Interferon) vom 08.04.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T020794.19970408
- Datum der Entscheidung
- 8. April 1997
- Aktenzeichen
- T 0207/94
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 81301414.9
- IPC-Klasse
- C12N 15/22
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Séquences d'ADN, molécules d'ADN recombinant et procédé pour la production de l'interféron de fibroblaste humain(16.01.90)
- Name des Antragstellers
- Biogen, Inc.
- Name des Einsprechenden
- Schering AG
- Kammer
- 3.3.04
- Leitsatz
Hat die Erfindung die Expression einer geklonten DNA in einem ausgewählten fremden Wirt zum Gegenstand, so muß bei der Beurteilung, ob dieser Verfahrensschritt gute Erfolgsaussichten hat, den damit verbundenen tatsächlichen Schwierigkeiten Rechnung getragen werden. Die Behauptung, daß bestimmte Merkmale diesen Erfolgsaussichten entgegenstehen, kann daher nur berücksichtigt werden, wenn sie sich auf technische Fakten gründet.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 87 1973European Patent Convention Art 88 1973
- Schlagwörter
- Priorität - (bejaht)
Neuheit - (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit - (verneint) - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.