T 0284/94 (Thermodruckvorrichtung) vom 25.11.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T028494.19981125
- Datum der Entscheidung
- 25. November 1998
- Aktenzeichen
- T 0284/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85110444.8
- IPC-Klasse
- G07B 17/00
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mécanisme thermique pour l'impression d'informations fixes et variables et machine à affranchir ayant un tel mécanisme
- Name des Antragstellers
- Pitney Bowes Inc.
- Name des Einsprechenden
- Neopost Ltd.
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
I. Eine Änderung, bei der ein einzelnes technisches Merkmal aus der Beschreibung eines konkreten Ausführungsbeispiels in einen Patentanspruch aufgenommen wird, ist nach Artikel 123 (2) EPÜ nicht zulässig, wenn der fachkundige Leser den Anmeldungsunterlagen in der eingereichten Fassung nicht zweifelsfrei entnehmen kann, daß der Gegenstand des auf diese Weise geänderten Anspruchs eine der Anmeldung eindeutig zu entnehmende technische Aufgabe vollständig löst.
II. Ebensowenig ist gemäß Artikel 123 (2) EPÜ eine Änderung zulässig, bei der ein offenbartes konkretes Merkmal durch seine Funktion oder einen allgemeineren Begriff ersetzt wird und damit nicht offenbarte Äquivalente in den Offenbarungsgehalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung eingeführt werden.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Änderung der europäischen Patentanmeldung: Beschränkung der Ansprüche durch Aufnahme technischer Merkmale, die der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels entnommen sind
unzulässige Verallgemeinerungen (Hauptantrag, erster und zweiter Hilfsantrag)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) (dritter Hilfsantrag) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0599/95T 0048/97T 0666/97T 1135/98T 0219/99T 0142/00T 0423/00T 0502/00T 1101/00T 0671/01T 0987/01T 0386/02T 0402/02T 0342/03T 0311/04T 0612/04T 1053/04T 1160/04T 1323/04T 0066/05T 0470/05T 1048/05T 1307/05T 1343/05T 1064/06T 0908/07T 0935/07T 0922/08T 0209/09T 1071/09T 1139/09T 2350/09T 1404/10T 2457/10T 1589/11T 1644/11T 1818/11T 2561/11T 1180/12T 1966/15T 1857/18T 0487/20
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage des dritten Hilfsantrags der Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) aufrechtzuerhalten.