T 0286/94 () of 22.6.1995

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1995:T028694.19950622
Datum der Entscheidung: 22 Juni 1995
Aktenzeichen: T 0286/94
Anmeldenummer: 85116564.7
IPC-Klasse: F16K 31/68
F16K 11/00
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Thermostatventil
Name des Anmelders: ORAS OY
Name des Einsprechenden: Ideal-Standard GmbH
Kammer: 3.2.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
European Patent Convention 1973 Art 114(2)
Schlagwörter: Verspätet vorgebrachter Stand der Technik, berücksichtigt
Zurückverweisung an die erste Instanz
Late filed state of the art - admitted
Referral to department of first instance
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die europäische Patentanmeldung Nr. 85 116 564.7 ist am 10. Juli 1991 das europäische Patent Nr. 0 187 378 erteilt worden.

II. Der erteilte Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Mischventil mit Thermostat, das Zuflußöffnungen (2, 3) für Heiß- und Kaltwasser und ein in einem im Ventilkörper (1) befindlichen, länglichen Hohlraum kolbenartig beweglich angeordnetes, im wesentlichen spulenförmiges Regelglied (5) aufweist, das die eingestellte Menge Heiß- und Kaltwasser in die hinter dem Regelglied (5) angeordnete Mischkammer (7) und aus dieser in die Wasserausflußöffnung (4) fließen läßt, wobei auf das Regelglied (5) axial ein dem gemischten Wasser ausgesetztes Thermostatglied (8) wirkt und das Regelglied (5) so geformt ist, daß es bei seiner axialen Verschiebung den Öffnungsquerschnitt der Drosselöffnungen (6a, 6b) für Heiß- und Kaltwasser reguliert, und wobei zwischen dem Regelglied (5) und dem Ventilkörper (1) und außerdem zwischen der Heißwasserzuflußöffnung (2) und der Kaltwasserzuflußöffnung (3) eine abdichtende, ringförmige Membran (14) vorgesehen ist, die Bewegungen des Regelgliedes (5) zuläßt und das Kaltwasser vom Heißwasser trennt, dadurch gekennzeichnet, daß das Regelglied (5) rohrförmig ist, ungefähr die Form einer Zwirnsrolle hat und Flansche (5a, 5b und 13) aufweist, die schräg nach außen gerichtet sind; daß die Membran (14) in eine V-förmige Vertiefung am Regelglied (5) und entsprechend am Ventilkörper (1) eingesetzt ist; daß die Drosselöffnungen (6a, 6b) zwischen den der Membran (14) zugewandten Flächen der Flansche (5a, 5b) und am Ventilkörper (1) befindlichen, ringförmigen Schultern ausgebildet sind; und daß die radiale Ausdehnung der Membran (14) größer ist als die radiale Ausdehnung der Flansche (5a, 5b) vom zylindrischen Mittelteil des Regelgliedes (5) bis zu den Drosselöffnungen (6a, 6b)."

Die abhängigen Ansprüche 2 und 3 richten sich auf bevorzugte Ausführungsformen des Ventils nach dem Anspruch 1.

II. Gegen das erteilte Patent hat die Beschwerdeführerin Einspruch eingelegt und den Widerruf des Patents wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit beantragt.

Zur Stützung ihres Vorbringens hat sie auf folgende Dokumente verwiesen:

(D1) DE-U-1 921 797

(D2) DE-U-1 991 296

(D3) DE-A-1 675 525.

Nachträglich wurde auch noch der Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 c) EPÜ geltend gemacht.

III. Mit Entscheidung in der mündlichen Verhandlung vom 19. Januar 1994 (schriftlich begründet zur Post gegeben am 14. Februar 1994) hat die Einspruchsabteilung den Einspruch zurückgewiesen.

Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der angeführte Stand der Technik dem Fachmann keine Anregung für die Gesamtkombination der Merkmale des Anspruchs 1 geben könne.

In Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 114 (2) EPÜ hat die Einspruchsabteilung den verspätet vorgebrachten Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ nicht berücksichtigt.

IV. Gegen diese Entscheidung wurde am 1. April 1994 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr bezahlt.

Die Beschwerdebegründung ist am 23. Juni 1994 eingegangen. In der Beschwerdebegründung wurde ein weiteres Dokument zum Stand der Technik genannt, und zwar

(D4) US-A-4 166 575.

V. In einer Mitteilung der Kammer gemäß Artikel 11 (2) VOBK vom 27. Januar 1995 wurde u. a. darauf hingewiesen, daß das verspätet eingeführte Dokument D4 nicht von vornherein gemäß Artikel 114 (2) EPÜ von der Diskussion ausgeschlossen werde, da es als einziges Dokument ein Regelglied zeige, das sowohl eine Thermostat- als auch Pressostatfunktion ausübe.

VI. Mit einer am 19. Juni 1995 eingegangenen Telekopie reichte die Beschwerdeführerin das in italienischer Sprache abgefaßte Dokument CH-A-539 226 ein und einen Tag später das korrespondierende Dokument DE-A-2 231 524 (D5).

Sie vertrat die Auffassung, daß das Dokument D5 dem Gegenstand des Streitpatents sehr nahekomme, was sich auf den ersten Blick ergebe. Durch eine einfache Übertragung der aus dem Stand der Technik nach den Dokumenten D1, D2 oder D3 als Dichtungsglied bekannte Membran auf das aus dem Dokument D5 bekannte Mischventil gehe der Gegenstand des Anspruchs 1 des erteilten Patents unmittelbar hervor.

Das Dokument CH-A-539 226 sei bei der Bearbeitung einer anderen Akte erst am vorhergehenden Wochenende (17. bzw. 18. Juni 1995) aufgefunden worden.

VII. Es wurde am 22. Juni 1996 mündlich verhandelt.

Am Anfang der mündlichen Verhandlung teilte die Kammer den Beteiligten mit, daß sie beabsichtige, das verspätet eingeführte Dokument D5 wegen seiner Relevanz zu berücksichtigen.

Daraufhin trug der Vertreter der Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) vor, daß er wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit keine ausreichende Gelegenheit gehabt habe, sich mit seiner Mandantin über die neue Sachlage zu verständigen. Er beantragte daher, die Sache an die erste Instanz zurückzuverweisen. Der Vertreter der Beschwerdeführerin schloß sich diesem Antrag an.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Erfordernissen der Artikel 106 bis 108 sowie der Regeln 1 (1) und 64 EPÜ. Sie ist daher zulässig.

2. Nach Artikel 114 (2) EPÜ braucht das Europäische Patentamt Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen. Es gehört jedoch zur gefestigten Rechtsprechung der Beschwerdekammern, daß die Entscheidung, ob ein verspätet im Einspruchs- oder Einspruchsbeschwerdeverfahren vorgebrachtes Dokument berücksichtigt wird, vor allem von der "Relevanz" des Dokuments abhängt (vgl. T 273/84, ABl. EPA 1986, 346; T 326/87, ABl. EPA 1992, 522), d. h. von der Möglichkeit, daß die Berücksichtigung des Dokuments eventuell zu einer anderen Entscheidung führen könnte.

Im vorliegenden Fall beschreibt das erst kurz vor der mündlichen Verhandlung eingereichte Dokument D5 ein Mischventil, das bis auf die abdichtende ringförmige Membran sämtliche Merkmale des Oberbegriffs des erteilten Anspruchs 1 aufweist. Darüber hinaus weist das Regelglied des aus Dokument D5 bekannten Mischventils die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs angegebene Gestalt auf. So hat das Regelglied ungefähr die Form einer Zwirnsrolle und weist Flansche auf, die schräg nach außen gerichtet sind. Die Drosselöffnungen sind zwischen den äußeren Flächen der Flansche und am Ventilkörper befindlichen ringförmigen Schultern ausgebildet. Somit ist erkenntlich, daß das Dokument D5 wesentliche Merkmale des beanspruchten Mischventils zeigt, die dem bisher herangezogenen Stand der Technik nicht zu entnehmen sind. Daß dieses Dokument eine erhebliche Relevanz für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des beanspruchten Mischventils hat, ist somit offensichtlich.

Damit den Beteiligten antragsgemäß die Gelegenheit eingeräumt wird, den neuen Sachverhalt vor zwei Instanzen zu erörtern, macht die Kammer von ihrem Ermessen nach Artikel 111 (1) EPÜ Gebrauch und verweist die Angelegenheit an die Einspruchsabteilung zurück.

3. Die Beschwerdegegnerin hat keinen Antrag auf Verteilung der Kosten gestellt. Unter den gegebenen Umständen hat die Kammer keine Veranlassung, von dem Grundsatz abzuweichen, daß im Einspruchsbeschwerdeverfahren jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt (Artikel 104 (1) EPÜ i. V. m. Regel 66 (1)).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.

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