T 0323/94 () of 26.9.1996

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1996:T032394.19960926
Datum der Entscheidung: 26 September 1996
Aktenzeichen: T 0323/94
Anmeldenummer: 87114878.9
IPC-Klasse: A47H 19/00
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Vorrichtung zum Drapieren von Vorhängen
Name des Anmelders: AB A. Svensson & Co., et al
Name des Einsprechenden: S.A. Ateliers Guillaume Vanroy Werkhuizen N.V.
Cooper Industries Inc.
Kammer: 3.2.04

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 123(2)
Schlagwörter: Patentinhaberin als einzige Beschwerdeführerin gegen eine Zwischenentscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang
Umfang der Prüfung des angefochtenen Patents durch die Beschwerdekammer
Änderungen - Erweiterung (verneint)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0004/93
G 0009/92
T 0169/83
T 0039/82
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des europäischen Patents Nr. 0 265 759 (Anmeldenummer: 87 114 878.9).

II. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende 02) und die weitere Verfahrensbeteiligte (Einsprechende 01) legten gegen das erteilte Patent Einspruch ein und beantragten, das Patent wegen fehlender Patentfähigkeit zu widerrufen.

Sie beriefen sich dabei u. a. auf die folgenden Beweismittel:

D1: US-A-1 980 918

D3: US-A-2 480 360

P6: "Kirsch Drapery Hardware-Catalog Nr. 46" Seite "Festoon rings and holders and plastic push-pin tie backs".

P7: "Kirsch Drapery Hardware-Catalog Nr. 54" - Seite 78.

P11: Eidesstattliche Versicherung von James A. Ford

P13: "Window inspirations" - Kirsch Company - Seite 25.

III. Mit Zwischenentscheidung, am 4. Februar 1994 zur Post gegeben, wies die Einspruchsabteilung den Hauptantrag der Patentinhaberin zurück und hielt das Patent im Umfang des Hilfsantrags mit den Patentansprüchen 1 bis 6 aufrecht.

IV. Gegen diese Entscheidung legte die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) am 12. April 1994 unter gleichzeitiger Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr Beschwerde ein.

Die Beschwerdebegründung wurde am 9. Juni 1994 eingereicht.

V. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens nannte die Beschwerdegegnerin II (Einsprechende 02) u. a. die folgende Druckschrift:

P17: Katalog der Firma Herbert Terry & Sons, Ltd., Redditch (GB), 1956.

Die weitere Verfahrensbeteiligte (Einsprechende 01) hat mit Schreiben vom 8. August 1994 den Einspruch zurückgezogen.

VI. Es wurde am 26. September 1996 mündlich verhandelt.

VII. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das europäische Patent im Umfang der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten.

Patentansprüche: 1 bis 7, überreicht während der mündlichen Verhandlung;

Beschreibung: Seiten 2 und 3, überreicht während der mündlichen Verhandlung, Seiten 1, 4, 5 wie eingereicht mit Schreiben vom 22. August 1996;

Zeichnungen: Blätter 1/6 bis 6/6 wie eingereicht mit Schreiben vom 22. August 1996.

Die Patentansprüche 1 bis 6 entsprechen den der Zwischenentscheidung zugrundeliegenden Patentansprüchen 1 bis 6, auf deren Basis das Patent aufrechterhalten worden ist.

Unabhängiger Patentanspruch 7 lautet:

"7. Vorrichtung zum Drapieren von Vorhängen, bestehend aus mindestens einem, insbesondere zwei im horizontalen Abstand voneinander angeordneten, zwei federelastisch auseinanderbiegbare Schenkel bzw. Zinken (101, 102) aufweisenden Halter(n) (100), der bzw. die jeweils mittels eines L-förmigen Tragelements (105) so im Abstand von einer Wand (14) an dieser angeordnet ist bzw. sind, daß sich die durch die beiden Schenkel bzw. Zinken (101, 102) des Halters (100) definierte Ebene etwa parallel zur Wandfläche erstreckt, wobei das Tragelement (105) jeweils im Bereich des die beiden Schenkel bzw. Zinken (101,102) des Halters (100) miteinander verbindenden Steges (106) am Halter (100) angeschlossen ist und sich etwa senkrecht zu der durch die beiden Zinken (101, 102) des Halters (100) definierten Ebene erstreckt,

dadurch gekennzeichnet, daß

i) die beiden Schenkel bzw. Zinken (101, 102) mit dem Steg (106) einen etwa U- oder C-förmig gebogenen Halter definieren,

ii) der Halter (100) aus einem Flachband aus Metall besteht, und

iii) die freien Enden der beiden Schenkel bzw. Zinken (101, 102) jeweils etwa ringförmig nach außen, unten und innen gebogen sind (Fig. 5)."

VIII. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende 02) beantragte die Beschwerde zurückzuweisen, die Entscheidung der Einspruchsabteilung zu bestätigen und das Patent im Umfang der Patentansprüche 1 bis 6 jedoch ohne den Patentanspruch 7 aufrechtzuerhalten.

Sie führte im wesentlichen aus:

i) Die im Kennzeichen des Patentanspruchs 7 vorgenommene Einfügung "etwa ringförmig" sei an keiner Stelle der ursprünglich eingereichten Unterlagen erwähnt und stelle eine unzulässige Erweiterung dar (Artikel 123 (2) EPÜ).

Ein Merkmal könne zwar auch in Zeichnungen offenbart werden. In der Entscheidung T 169/83 (ABl. EPA 85, 193) sei aber ausgeführt, daß das hinzugefügte Merkmal "vollständig und unmittelbar in klarer und eindeutiger Weise durch den Fachmann der Zeichnung entnommen werden könne". Das sei jedoch hier nicht der Fall wegen der unbestimmten Angabe "etwa". Dies führe zu einem unklaren Anspruchsgegenstand, der die Position der Patentinhaberin verbessern will, denn sie könne diesem unklaren Merkmal aufgrund dessen mehreren Bedeutungen diejenige Bedeutung beimessen, die zu ihr passe. Dies werde mithin der Patentinhaberin zu einem ungerechtfertigten Vorteil verhelfen oder die Interessen Dritter beeinträchtigen.

ii) Der in den Druckschriften P6, P7 bzw. P13 gezeigte "Festoon Ring" (P6 und P7: Nr. 5466) repräsentiere den nächstkommenden Stand der Technik. In Druckschrift P13 sei sogar expressis verbis angegeben, daß der ringförmige Halter am oberen Teil "geöffnet" sei, damit die Einführung der Lagen Vorhangstoff leichter sei. Wie es durch die eidesstattliche Versicherung von Herrn Ford dokumentiert ist, sei dieser ringförmige Halter seit langem zur Ausbildung von Stoffrosetten verwendet worden.

Dieser bekannte Halter in der Gestaltung eines gespaltenen Ringes sei auch ein etwa C-förmig gebogenes Element im Sinne des Merkmals i) des Patentanspruchs. Davon unterscheide sich somit der Gegenstand des Patentanspruchs 7 nur durch die Merkmale ii) und iii). Das Merkmal ii) sei bei den Druckschriften D1, D3 bzw. P17 verwirklicht. Es läge auf der Hand, anstatt Plexiglas oder Lucite ein Flachband aus Metall für die Verwirklichung des bekannten ringförmigen Halters zu gebrauchen, denn dies sei nichts anderes als ein bloßer Stoffaustausch oder Materialersatz, der keine erfinderische Tätigkeit begründen könne.

Bezüglich des Merkmals iii) sei zu bemerken, daß es praktisch nur zwei bekannte Möglichkeiten gäbe, um die Beschädigungsgefahr bei der Einführung des Vorhangstoffes zwischen den beiden Zinken des Halters auszuschließen: die freien Enden der beiden Zinken sollten etwa ringförmig entweder nach innen oder - wie beansprucht - nach außen umgebogen werden. Die Auswahl der an sich bekannten zweiten möglichen Lösung (siehe Dokument P17 - insbesondere Seiten 52 und 68) gehöre zur Routinetätigkeit des Fachmanns und sei deshalb nicht erfinderisch.

Darüber hinaus sei ein funktioneller Zusammenhang zwischen den beiden Merkmalen ii) und iii), der die erfinderische Tätigkeit begründen könnte, nicht erkennbar.

IX. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) widersprach detailliert diesem Vorbringen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie den Regeln 1 (1) und 64 EPÜ; sie ist zulässig.

2. Umfang der Prüfung des angefochtenen Patents

Im Einspruchsverfahren hielt die Patentinhaberin nicht an der erteilten Fassung fest, sondern legte zwei geänderte Fassungen als Haupt- und Hilfsantrag vor, wobei sich der Hauptantrag von dem Hilfsantrag nur durch die Hinzufügung des unabhängigen Patentanspruchs 7 unterschied.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dem Gegenstand des im Hauptantrag enthaltenen Patentanspruchs 7 fehle die erfinderische Tätigkeit und stellte in der angefochtenen Zwischenentscheidung fest, daß der Aufrechterhaltung des Patents mit den Patentansprüchen 1 bis 6 gemäß dem Hilfsantrag keine Einspruchsgründe entgegenstünden.

Die Patentinhaberin ist die einzige Beschwerdeführerin gegen diese Zwischenentscheidung. In diesem Fall, kann weder die Beschwerdekammer noch die nicht beschwerdeführende Einsprechende als Beteiligte nach Artikel 107, Satz 2 EPÜ die Fassung des Patents gemäß der Zwischenentscheidung in Frage stellen, siehe Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 9/92 und G 4/93 (beide ABl. EPA 1994, 875).

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragt hat, zwar die Beschwerde zurückzuweisen, jedoch die Entscheidung der Einspruchsabteilung zu bestätigen und das Patent im Umfang der Patentansprüche 1 bis 6, ohne den Patentanspruch 7 aufrechtzuerhalten.

Mithin geht es hier nur um die Frage, ob der unabhängige Patentanspruch 7 patentfähig ist.

3. Änderungen (Patentanspruch 7)

3.1. Artikel 123 (2) EPÜ

Der Inhalt des Patentanspruchs 7 ist mit der Ausnahme des geltenden letzten Merkmals iii) durch die ursprünglich eingereichten Patentansprüche 9, 10 und 11 offenbart. Insbesondere ist das Merkmal i) (U- oder C-förmig gebogener Halter) dem ursprünglichen Patentanspruch 9 zu entnehmen.

Durch das Merkmal iii) ist die Form der freien Enden der beiden Schenkel bzw. Zinken präzisiert. Diese Form ist zwar an keiner Stelle der ursprünglich eingereichten Unterlagen erwähnt, jedoch zeigen die Figuren 5 bis 8 sehr deutlich und unmißverständlich, daß die freien Enden der beiden Schenkel bzw. Zinken (101, 102) etwa ringförmig nach außen, unten und innen gebogen sind. Eine andere Interpretation dieser Figuren ist nicht denkbar. Dementsprechend eindeutig ist die Offenbarung.

Die ständige Rechtsprechung der Beschwerdekammern fordert für die Aufnahme ursprünglich nur in der Zeichnung offenbarter Merkmale, daß diese Merkmale bezüglich Struktur und Funktion vollständig und unmittelbar klar und eindeutig durch den Fachmann der Zeichnung entnommen werden können, siehe die vorstehend zitierte Entscheidung T 169/83. Und das ist hier auch der Fall.

Was die Struktur betrifft, bestimmt der verwendete Wortlaut, nämlich Merkmal iii) genau, das was die Figuren zeigen. Ein anderer Wortlaut würde nach Meinung der Kammer das Gezeigte nicht besser oder präziser umschreiben. Wie von der Beschwerdeführerin zutreffend dargelegt, ist die Funktion einer verminderten Beschädigungsgefahr für den Vorhangstoff dem Merkmal iii) immanent. Es ist für den Fachmann sofort erkennbar, daß das Hindurchziehen von Vorhangstoff zwischen den beiden Zinken nicht behindert oder der Vorhangstoff dabei durch deren nach außen umgebogene Enden nicht beschädigt werden kann.

Die Funktion eines guten Haltes der Stoffrosette am Halter ist dem Merkmal iii) ebenfalls eindeutig zu entnehmen. Gestützt wird diese Funktion durch die Spalte 5, Zeilen 37 ff. der angefochtenen Patentschrift, wonach "der nach vorne gezogene Teil des Vorhangstoffes (13) zurück über die Zinken 101, 102 und .... entsprechend Figur 9 gestülpt (siehe Pfeile 113, 114, ... in Figur 9) wird, wodurch die gewünschte Rosette 107 entsteht."

Das heißt eindeutig, daß die nach außen umgebogenen Zinkenenden Teil der Zinken (101, 102) sind. Da es sich bei den Zinkenenden um eine Art von Vorsprüngen handelt, über die Vorhangstoff gestülpt wird, versteht es sich von selbst, daß dieser durch solche Vorsprünge besser gehalten wird.

Aus den vorstehend genannten Gründen geht hervor, daß der Patentanspruch 7 nicht über das ursprünglich Offenbarte hinausgeht (Artikel 123 (2) EPÜ).

3.2. Artikel 123 (3) EPÜ

Der geltende Patentanspruch 7 enthält sämtliche Merkmale des erteilten unabhängigen Patentanspruchs 9, so daß sein Schutzbereich nicht erweitert worden ist (Artikel 123 (3) EPÜ).

3.3. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) hat geltend gemacht, daß die Einfügung des Merkmals iii) wegen der unbestimmten Angabe "etwa" zu einem unklaren Anspruchsgegenstand führe, welcher die Position der Patentinhaberin verbessern und der Rechtssicherheit für Dritte abträglich sein könnte.

Dem ist nicht zu folgen: im vorliegenden Fall kann die räumliche Gestaltung der Zinkenenden nicht anders definiert werden, als durch "etwa ringförmig", ohne daß der Umfang des Patentanspruchs 7 unnötig eingeschränkt wird.

Was unter dem Wortlaut "etwa ringförmig" zu verstehen ist, ist für einen Fachmann deutlich zu erkennen. Eine solche Angabe ist einfach durch den Zweck bestimmt, die Zinkenenden derart abzurunden, daß keine scharfe Ecken und Kanten vorhanden sind, um die Verletzungsgefahr für den Benutzer, insbesondere die Hausfrau beim Hindurchziehen von Vorhangstoff, sowie die Beschädigungsgefahr für den Vorhangstoff praktisch auszuschließen. Diesen Zweck kann jeder Fachmann und erst recht der Fachmann in dem Gebiet der Drapierhalter beim Lesen der angefochtenen Patentschrift ohne weiteres erkennen.

Mithin sind weder die Klarheit noch die hinreichende Offenbarung eines solchen Merkmals zu beanstanden.

4. Neuheit (Patentanspruch 7)

Die Neuheit des Gegenstandes des Patentanspruchs 7 ist gegeben. Sie wurde im Beschwerdeverfahren nicht bestritten, so daß sich ein näheres Eingehen hierauf erübrigt.

5. Erfinderische Tätigkeit (Patentanspruch 7)

5.1. Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Drapieren von Vorhängen, bestehend aus insbesondere zwei federelastisch auseinanderbiegbare Zinken aufweisenden Drapierhaltern mit jeweils einem L-förmigen Tragelement, wie sie aus dem in den Druckschriften P6, P7 bzw. P13 gezeigten "Festoon Ring" (vgl. P6 und P7: Nr. 5466) bekannt ist .

Dieser Drapierring ist als sichtbarer Zierring ausgebildet. Er besteht aus Lucite oder Plexiglas. An seiner Oberseite ist ein schmaler Einschnitt vorgesehen, der auch als Folge des speziellen Herstellungsverfahrens anzusehen ist. Dieser Einschnitt kann für einen Fachmann, der ein Techniker und kein Graphiker ist, nicht als Öffnung eines normalen U- oder C-förmigen Elements angesehen werden.

Dadurch, daß die freien Enden des Drapierrings jeweils etwa ringförmig nach innen, unten und innen gebogen sind, und somit Vorsprünge innerhalb des Drapierrings bilden, kann der Vorhangstoff beim Einlegen an diesen inneren Vorsprüngen hängenbleiben und an diese zerreißen. Ähnliches kann beim Entfernen von Vorhangstoff aus dem bekannten Drapierring passieren.

Darüber hinaus muß bei der Ausbildung von Stoffrosetten diese von oben über den Drapierhalter übergespült werden und in ihrem oberen Bereich gehalten werden. Der vorbekannte Drapierring bietet keinen zusätzlichen Halt für fertiggestellte Rosetten in deren oberen Bereich.

5.2. Ausgehend von diesem nächstkommenden Stand der Technik kann die dem angefochtenen Patent zugrundeliegende Aufgabe darin gesehen werden, eine Drapiervorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 7 bereitzustellen, die die vorstehend genannten Nachteile nicht aufweist, d. h. eine Drapiervorrichtung, die insbesondere ein erleichtertes Einführen bzw. Entfernen des Vorhangstoffes sowie einen guten Halt einer Stoffrosette ermöglicht.

5.3. Diese Aufgabe wird gemäß dem Kennzeichen des Patentanspruchs 7 im wesentlichen dadurch gelöst, daß

i) die beiden Zinken mit dem Steg einen etwa U- oder C-förmig gebogenen Drapierhalter definieren

ii) der Drapierhalter aus einem Flachband aus Metall besteht, und

iii) die freien Enden der beiden Schenkel bzw. Zinken jeweils etwa ringförmig nach außen, unten und innen gebogen sind (Figur 5).

Zunächst ist festzustellen, daß sich die beanspruchten Merkmale i) bis iii) kombinatorisch ergänzen, um die vorstehend gestellte Aufgabe zu lösen:

Das Flachband aus Metall (konstruktive Maßnahme ii)) erlaubt ein leichtes Verschieben und Zurechtrücken von Vorhangstoff zu Drapierzwecken. Weiterhin können aufgrund der bekannten Eigenschaften eines metallischen Flachbandes und der besonderen U- oder C-Form des Drapierhalters (konstruktive Maßnahme i)) die beiden Zinken auseinandergebogen werden, so daß sie in dieser Stellung bleiben. Nach dem Einlegen von Vorhangstoff können sie wieder zurückgebogen werden unter federelastischer Hemmung des eingeschlossenen Vorhangstoffes.

Dadurch, daß die freien Enden des Halters jeweils etwa ringförmig nach außen umgebogen sind (konstruktive Maßnahme iii)), kann die Stoffrosette zusätzlich auf diesen freien Enden aufliegen (vgl. Pfeil 113, 114 in Figur 7), wodurch die Rosette ein besonders plastisches Erscheinungsbild erhält. Weiterhin behindern die erfindungsgemäß gebogenen Zinkenenden weder das Einführen des Vorhangstoffes zwischen den beiden Zinken noch das Entfernen desselben. Auch ermöglichen die erfindungsgemäß gebogenen Zinken ein leichtes Einführen des Vorhangstoffes von oben her.

5.4. Der Auffassung der Beschwerdegegnerin, daß sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ausgehend von einer der Druckschriften P6, P7 bzw. P13 ("Festoon Ring-Nr. 5466") in naheliegender Weise aus den Lehren der Dokumente D1 oder D3 und P17 ergäbe, kann aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden:

Grundsätzlich ist es richtig, daß die konstruktiven Maßnahmen i) und ii) des Patentanspruchs 7 aus der Druckschrift D1 oder D3 an sich bekannt sind.

5.4.1. Druckschrift D1 lehrt aber, zwei etwa U- bzw. C-förmig gebogene Halter im horizontalen Abstand voneinander, nämlich an den beiden Längsseiten eines Fensters oder dgl. so zu montieren, daß von oben herabhängender Vorhangstoff zwischen beiden Zinken des Halters einlegbar ist und beim Öffnen oder Schließen des Fensters oder bei einem Windstoß zurückgehalten wird.

Der Gedanke, einen Drapierhalter zu schaffen, in den zur Ausbildung von Stoffrosetten vorgesehener Vorhangstoff auf einfache Weise eingelegt werden kann und anschließend sicher darin gehalten wird, ist daraus somit nicht bekannt.

5.4.2. Entsprechendes gilt für die Druckschrift D3. Der dort beschriebene, nach oben hin offene Halter ist primär zur Aufnahme einer Vorhangstange bestimmt. Auf jeden Fall fehlt jeglicher Hinweis dafür, den Halter gemäß der Druckschrift D3 als Drapierhalter entsprechend dem bekannten Drapierring gemäß den Druckschriften P6, P7 bzw. P13 zu verwenden. Zu diesem Zweck müßte der Fachmann den zur Aufnahme einer Vorhangstange vorgesehenen Halter von Druckschrift D3 nicht nur hinsichtlich der Konstruktion durch Weglassen des nach unten ragenden Zungenabschnitts ändern, sondern auch die Lage und Formgebung desselben.

5.4.3. Daß die Übertragung der konstruktiven Maßnahmen des Halters nach der Vorhangstange von Druckschrift D3 auf den bekannten Drapierring gemäß den Druckschriften P6, P7 bzw. P13 nicht ohne weiteres nahelag, zeigt auch die Tatsache - wie von der Beschwerdeführerin zutreffend dargelegt -, daß beide vorbekannten Konstruktionen auf die vierziger und fünfziger Jahre zurückgehen, ohne daß bis zum Prioritätstag (29. Oktober 1986) des angefochtenen Patents die Fachwelt auf die Idee gekommen wäre, einen Drapierhalter der hier fraglichen Art zu schaffen.

5.4.4. Selbst wenn unterstellt wird, daß der Fachmann aufgrund der Lehren der Druckschriften D1 und/oder D3 den bekannten Drapierring als C- oder U-förmig gebogenes Element aus einem Flachband aus Metall verwirklichen würde, hätte er hier nicht zu der Lehre des angefochtenen Patents kommen können, denn in der Gesamtheit des Standes der Technik ist keinerlei Hinweis oder Anregung für das erfindungswesentliche Merkmal iii) gegeben.

Die Beschwerdegegnerin hat zum Nachweis, daß dieses Merkmal an sich bekannt ist, auf einen 82 Seiten starken Katalog (Druckschrift P17) über unterschiedliche Federn, Klammern, Halter etc. verwiesen. Halter mit einer etwa gleicher Formgebung wie der beanspruchte Drapierhalter sind insbesondere auf Seite 52 unter den Nummern 2, 4 und 9 und auf Seite 68 unten der Nummer 583 gezeigt. Diese Halter sind jedoch Hosen- oder Kleiderklammern ("Trousers Bands and Clips-cloth clip"). Es ist daher außer Zweifel, daß mit den nach außen umgebogenen Zinkenenden dieser Klammern keinesfalls dasselbe bezweckt und erreicht wird, wie im vorliegenden Fall mit der konstruktiven Maßnahme iii) des Patentanspruchs 7, nämlich: ein leichtes Einführen des Vorhangstoffes von oben her und von hinten nach vorn hindurch sowie ein guter Halt einer Stoffrosette durch diese freien Enden.

Bei der Ermittlung der erfinderischen Tätigkeit kommt es bezüglich der Frage, ob der Fachmann eine konstruktive Maßnahme aus einer Druckschrift auf einen den Ausgangspunkt für seine Überlegungen bildenden Stand der Technik überträgt, nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern, auf die Übereinstimmung der Aufgabe, die mit einer bekannten Maßnahme in einem bekannten Fall gelöst worden ist, mit der Aufgabenstellung in dem zu entscheidenden Fall an (vgl. insbesondere T 39/82 ABl. EPA 82, 419). Wenn die Untersuchung wie im vorliegenden Fall ergibt, daß keine Übereinstimmung zwischen den beiden Aufgabenstellungen besteht, dann kann die die konstruktive Maßnahme iii) beschreibende Druckschrift P17 es dem Fachmann nicht nahelegen, diese Maßnahme in dem im angefochtenen Patent geschilderten anderen Zusammenhang zu verwenden.

5.5. Aus alledem folgt, daß der Gegenstand des Patentanspruchs 7 auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ beruht und somit patentfähig ist.

6. Schließlich bestehen auch gegen die geänderte Beschreibung keine Bedenken.

7. Dem Antrag der Beschwerdeführerin ist somit stattzugeben.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Patentansprüche: 1 bis 7, wie überreicht während der mündlichen Verhandlung;

Beschreibung: Seiten 2 und 3, wie überreicht während der mündlichen Verhandlung, Seiten 1, 4, 5, wie eingereicht mit Schreiben vom 22. August 1996;

eichnungen: Blätter 1/6 bis 6/6, eingereicht mit Schreiben vom 22. August 1996.

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