T 0329/94 (Verfahren zur Blutextraktion) vom 11.06.1997

1. Ob eine Maßnahme am menschlichen Körper von einem Arzt vorgenommen oder beaufsichtigt werden muß, ist nicht das einzige Kriterium, anhand dessen zu beurteilen ist, ob ein Verfahrensschritt nach Artikel 52 (4) EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen ist. Viel wichtiger sind der Zweck und die zwangsläufige Wirkung des betreffenden Schritts.

2. Ist der beanspruchte Gegenstand tatsächlich auf den Betrieb einer Vorrichtung zur Durchführung eines Verfahrens beschränkt, dessen technisches Ziel darin besteht, die Durchblutung in Richtung eines Blutextraktionspunkts zu erleichtern, so hat das Betriebsverfahren keinen therapeutischen Zweck und keine therapeutische Wirkung und ist deshalb nicht vom Patentschutz ausgeschlossen.