T 0438/94 (Rückgewinnung von Bier/WESTFALIA) of 13.6.1997

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1997:T043894.19970613
Datum der Entscheidung: 13 Juni 1997
Aktenzeichen: T 0438/94
Anmeldenummer: 87110584.7
IPC-Klasse: C12C 11/00
Verfahrenssprache: DE
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 7.522K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur Rückgewinnung von Bier
Name des Anmelders: Westfalia Separator AG
Name des Einsprechenden: Alfa-Laval Food Engineering AB
Kammer: 3.3.04

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: gebilligte Fassung des Patents - nein
Revocation of the patent upon proprietor's request
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0186/84
T 0073/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0961/00

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 15. März 1994 hat die Einspruchsabteilung den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 260 407 zurückgewiesen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) Beschwerde eingelegt und beantragt, die Entscheidung aufzuheben und das Patent wegen mangelnder Neuheit und insbesondere wegen eines fehlenden erfinderischen Schrittes zu widerrufen. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegebühr entrichtet und die Beschwerde schriftlich begründet.

III. Mit Schreiben vom 26. Mai 1997, eingegangen am 28. Mai 1997, hat die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) den Widerruf des europäischen Patents beantragt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Beschwerdegegnerin beantragt den Widerruf ihres europäischen Patents. Hiermit erklärt sie, daß sie mit der erteilten Fassung des europäischen Patents nicht mehr einverstanden ist (vgl. T 186/84 [ABl. EPA 1986, 79]). Somit liegt keine im Sinne von Artikel 113 (2) EPÜ gebilligte Fassung des europäischen Patents mehr vor, die die Kammer der Prüfung auf Patentfähigkeit zugrunde legen könnte. Sie ist deshalb auch nicht in der Lage, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die Beschwerde ganz oder teilweise gerechtfertigt ist.

3. Gestützt auf das in Artikel 113 (2) EPÜ verankerte Antragsprinzip ist andererseits die Aufrechterhaltung des europäischen Patents nur unter der Voraussetzung möglich, daß eine von der Beschwerdegegnerin vorgelegte oder gebilligte Fassung existiert. Dies trifft jedoch im vorliegenden Fall nicht zu. Da aber aufgrund des Antragsprinzips das europäische Patent der Beschwerdegegnerin nicht gegen deren Willen in der vorliegenden Fassung aufrechterhalten werden kann, ist es daher zu widerrufen (vgl. T 73/84 [ABl. EPA 1985, 241]).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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