T 0567/94 () of 15.11.1996

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1996:T056794.19961115
Datum der Entscheidung: 15 November 1996
Aktenzeichen: T 0567/94
Anmeldenummer: 88101589.5
IPC-Klasse: A01C 7/04
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 7.595K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Einzelkorndrillmaschine
Name des Anmelders: Amazonen-Werke H. Dreyer GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: 01) Rabewerk GmbH + Co.
02) RAUCH Landmaschinenfabrik GmbH
Kammer: 3.2.04

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0073/84
T 0186/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die beschwerdeführende Einsprechende 01) legte frist- und formgerecht gegen die Entscheidung über die Zurückweisung der Einsprüche gegen das europäische Patent Nr. 0 281 761 Beschwerde ein.

II. Mit Schreiben vom 31. Oktober 1996 teilte die Patentinhaberin mit, daß sie der unveränderten Aufrechterhaltung des Patents nicht zustimme und keine weiteren Anträge, d. h. keine geänderte Fassung vorlegen werde.

Entscheidungsgründe

Erklärt die Patentinhaberin, daß sie der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht zustimme und keine geänderte Fassung vorlegen werde, so ergibt sich aus dieser Erklärung, daß das Patent zu widerrufen ist (siehe Entscheidungen T 73/84, ABl. EPA 85, 241; T 186/84, ABl. EPA 86, 79).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent Nr. 0 281 761 wird widerrufen.

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