T 0592/94 () of 10.12.1996

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1996:T059294.19961210
Datum der Entscheidung: 10 Dezember 1996
Aktenzeichen: T 0592/94
Anmeldenummer: 87113585.1
IPC-Klasse: H05B 3/82
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Durchlauferhitzer für Geräte des persönlichen Bedarfs
Name des Anmelders: Braun Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: Fritz Eichenauer GmbH & Co. KG
Kammer: 3.4.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 100(c)
European Patent Convention 1973 Art 123(2)
European Patent Convention 1973 Art 100(a)
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Unzulässige Erweiterung (nein)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0331/87
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin des europäischen Patents 0 269 800.

Anspruch 1 dieses Patents lautet:

"1. Elektrischer Durchlauferhitzer (10) für ein Haushaltsgerät zur Herstellung von Aufgußgetränken, wie Kaffee oder Tee, mit einem Heizkörper (14), einem an diesen thermisch angekoppelten Wasserdurchlaufrohr (12), einer ebenfalls vom Durchlauferhitzer beheizten Warmhalteplatte, die zum Abstellen und zum Warmhalten einer mit dem Aufgußgetränk füllbaren Warmhaltekanne dient, und mit einem zur Regelung der Temperatur des Durchlauferhitzers vorgesehenen Thermostaten, dessen Wärmeankoppelung an den Durchlauferhitzer über einen Steg erfolgt, wobei der Thermostat während der Herstellung des Aufgußgetränks die elektrische Verbindung des Heizkörpers des Durchlauferhitzers mit seiner Spannungsversorgung durchgehend aufrecht erhält, diese aber während dessen durch die Warmhalteplatte erfolgende Warmhaltung immer wieder unterbricht, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchlauferhitzer (10) zu seiner Anpassung an verschieden große Wärmeverluste aufweisende Warmhaltekannen mehrere Stege (20, 22, 52) aufweist, die jeweils eine Anschlußstelle (28, 29, 31) für die thermische und mechanische Verbindung zwischen Steg und Thermostaten aufweisen und daß die Wärmeankoppelung der Stege (20, 22, 52) an den Durchlauferhitzer (10) unterschiedlich groß ausgebildet ist."

Ansprüche 2 bis 6 hängen von Anspruch 1 ab.

II. Die Beschwerdeführerin hat gegen dieses Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ Einspruch erhoben. Sie machte geltend, daß der Durchlauferhitzer gemäß Anspruch 1 des Streitpatents durch den Durchlauferhitzer 2307/2308 neuheitsschädlich vorweggenommen werde, der in dem Dokument

D1: Katalog: "Elektrische Heizelemente" der Firma Fritz Eichenauer GmbH + Co. KG, Ausgabe 1986, Seiten 3, 47 und 49 bis 51

beschrieben sei. Sie reichte ferner eine eidesstattliche Versicherung des Herrn Edwin Höfer, Maxburgring 3, D-6729 Bellheim vom 28. Juni 1993 ein, derzufolge Dokument D1 auf der Fachmesse DOMOTECHNICA in Köln vom 3. bis 7. Februar 1986 ausgelegt und an Interessenten abgegeben worden sei. Die Zugänglichkeit des Dokuments D1 vor dem Prioritätsdatum des Streitpatents vom 3. November 1986 wurde von der Patentinhaberin - auch während des späten Beschwerdeverfahrens - nicht bestritten. Ferner machte die Einsprechende geltend, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents eine naheliegende Weiterentwicklung des Durchlauferhitzers gemäß Dokument

D2: EP-A-0 170 992

im Sinne der Durchlauferhitzer 2307/2308 und 2304 des Dokuments D1 sei und daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Die unzulässigen Erweiterungen bestünden im Fortlassen des im ursprünglichen Anspruch 1 enthaltenen Merkmals (i), daß eine Warmhalteplatte unterhalb dem Durchlauferhitzer zugeordnet sein soll, und im Fortlassen des Merkmals (ii), d. h. einer mit dem Durchlauferhitzer verbundenen Tragvorrichtung.

III. Die Einspruchsabteilung hat den Einspruch zurückgewiesen. Sie stellte dabei fest, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents gegenüber dem Durchlauferhitzer 2307/2308 gemäß Dokument D1 neu sei, da die zwei Stege (20, 22) des bekannten Durchlauferhitzers spiegelsymmetrisch zu dessen Mittellinie angeordnet wären und somit zwangsläufig eine gleiche Wärmeankopplung an den Durchlauferhitzer aufweisen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 werde auch nicht durch die zwei verschiedenen Ausführungsformen gemäß Typ 2303/2304 auf Seite 50 und Typ 2307/2308 auf Seite 51 des Dokuments D1 nahegelegt. Dokument D1 sei weder das Problem von Warmhaltekannen mit verschiedenen Wärmeverlusten noch eine Anregung zu entnehmen, die Merkmale der beiden Ausführungsformen miteinander zu kombinieren. Da in beiden Ausführungsformen die Anschlußstelle für Masse einen Durchmesser von 3.2 mm und die Anschlußstelle des Thermostaten einen Durchmesser von 4.3 mm bzw. 4.2 mm hätte, sei eine zum Gegenstand des Anspruchs 1 führende Kombination der Typen 2304 und 2308 in Verbindung mit dem aus Dokument D2 bekannten Durchlauferhitzer auch technisch nicht möglich. Das Weglassen des Merkmals (i) sei eine von der Beschreibung, insbesondere Spalte 3, Zeilen 20 bis 22 gestützte Klarstellung. Das Ersetzen des Merkmals (ii) durch die Bezeichnung "Steg" sei zulässig, da der Begriff "Steg" an Stelle von "Tragvorrichtung" in Dokument D2 und übrigens auch in den ursprünglichen Unterlagen des Streitpatents mehrmals verwendet werde.

IV. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende Beschwerde erhoben. In einer Eingabe vom 12. Mai 1995 nannte die Beschwerdeführerin auf die Beschwerdeerwiderung der Patentinhaberin hin erstmals das Dokument

D3: Prospekt "Knopf-Temperaturregler" der Fa. Eberle GmbH, Nürnberg, Ausgabe 1983, betreffend Typ 3100 und 3500 und deren serienmäßig unter den Bestellbezeichnungen B211 bis 215 lieferbaren Befestigungsteile.

Die Beschwerdeführerin führte aus, daß gemäß Dokument D3 dem Fachmann Thermostaten mit ein M3-Gewinde aufweisenden Befestigungsstiften zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents bekannt waren, so daß die Befestigung eines Thermostaten an einer Anschlußbohrung mit 3.2 mm Durchmesser durchaus technisch möglich war.

V. Am 10. Dezember 1996 wurde mündlich verhandelt. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 0 269 800. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

VI. Die Beschwerdeführerin stützte ihren Antrag im wesentlichen auf folgende Argumente:

(a) Die Änderung des Wortlauts des ursprünglichen Anspruchs 1 von "mit ... einer unterhalb dem Durchlauferhitzer zugeordneten Warmhalteplatte" in "mit ... einer ebenfalls vom Durchlauferhitzer beheizten Warmhalteplatte" verstoße gegen Artikel 123 (2) EPÜ, da die nunmehrige funktionelle Angabe der Beheizung auch eine nicht offenbarte Anordnung der Warmhalteplatte seitlich zum Durchlauferhitzer umfasse.

(b) Selbst wenn die ursprüngliche Beschreibung des Streitpatents Seite 9, Zeilen 1 bis 4 offenbare, daß es nicht immer erforderlich sei, eine Tragplatte zu verwenden, verstoße das Weglassen des Merkmals "Tragvorrichtung" im erteilten Anspruch 1 gegen Artikel 123 (2) EPÜ, da der Begriff "Tragvorrichtung" über den Begriff "Tragplatte" hinausginge.

(c) Der elektrische Durchlauferhitzer gemäß Dokument D2 und der Durchlauferhitzer 2307/2308 gemäß Seite 51 des Dokuments D1 stellten technisch gleichwertige Ausgangspunkte für die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit dar. Sie offenbarten beide die im Oberbegriff des Anspruchs 1 des Streitpatents definierten Merkmale. Die Formulierung der technischen Aufgabe bedinge keine erfinderische Tätigkeit, da sich das Problem von Warmhaltekannen mit verschieden großen Wärmeverlusten in der Praxis stelle. Desgleichen gehöre eine Reduktion der Lagerhaltungskosten zu den normalen Aufgaben eines Fachmanns.

(d) Zwar sei der zuständige Fachmann für den Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents ein Fachhochschulabsolvent für Elektrotechnik, doch dürften dessen Können und Wissen, das er sich zusätzlich während seiner Berufserfahrung auf dem Gebiet der Herstellung von Heizkörpern erwirbt, nicht unterschätzt werden. So könne der Fachmann aus der Zeichnung des Durchlauferhitzers 2307/2308 ohne weiteres erkennen, daß aufgrund der gleichgerichteten Durchströmung des Wasserdurchlaufrohrs - beispielsweise mit einem Wassereingang bei (12) - sich der Steg (22) an einem Ort des Durchlauferhitzers mit höherer Temperatur befinde als der Steg (20) und damit eine größere Wärmeankopplung an den Durchlauferhitzer aufwiese. Es sei dem Fachmann deshalb klar, daß ein am Steg (22) angebrachter Thermostat eher anspricht als ein am Steg (20) angebrachter Thermostat. Dieses erkennbare unterschiedliche Regelverhalten der Stege (20) und (22) bei Warmhaltekannen mit unterschiedlicher Wärmeisolierung anzuwenden, sei für den Fachmann naheliegend.

(e) Darüberhinaus gebe die Ausführungsform 2303/2304 auf Seite 50 des Dokuments D1 dem Fachmann die Lehre, auf dem vom U-förmigen Heizkörper und Wasserdurchlaufrohr begrenzten Bereich, d. h. auf der inneren Lasche einen Thermostaten anzuordnen, und lege dem Fachmann somit nahe, auch in der 3.2. mm großen Bohrung in der inneren Lasche der Ausführungsform 2307/2308 einen Thermostaten - beispielsweise den aus Dokument D3 bekannten Thermostaten mit einem mit M3-Gewinde versehenen Befestigungsstift - anzuordnen. Ein Fachmann vermag vorherzusehen, daß ein an der inneren Lasche befestigter Thermostat ein Regelverhalten hervorruft, das von dem eines an einem der äußeren Stege (20, 22) befestigten Thermostaten abweicht. Es sei deshalb für den Fachmann ohne weiteres erkennbar, daß die Ausführungsform 2307/2308 einen Durchlauferhitzer mit mehreren Stegen darstelle, deren Wärmeankopplung unterschiedlich groß ist. Somit könne der Fachmann zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen, ohne erfinderisch tätig zu sein, zumal Anspruch 1 nicht auf die Lösung des Problems der Warmhaltekannen mit verschiedenen Wärmeverlusten beschränkt ist und der Hinweis der Patentinhaberin, daß Thermostaten unterschiedlicher Schalttemperatur verwendet werden, den Vorteil einer billigeren Lagerhaltung relativiere.

VII. Die Beschwerdegegnerin widersprach der Argumentation der Beschwerdeführerin im wesentlichen wie folgt:

(a) Die räumliche Lage von Durchlauferhitzer und Warmhalteplatte relativ zueinander sei kein erfindungswesentliches Merkmal. Überdies seien die technisch sinnvollen Anordnungsalternativen der Warmhalteplatte unterhalb und oberhalb des Durchlauferhitzers im ursprünglichen Anspruch 1 und in der ursprünglichen Beschreibung, Seite 6, Zeilen 17 bis 22 offenbart.

(b) Die Präzisierung, daß die "Tragvorrichtung" des Thermostaten von einem "Steg" gebildet wird, ginge bereits eindeutig aus dem Wortlaut des ursprünglichen Anspruchs 1 hervor. Eine sachliche Beschränkung auf das in der ursprünglichen Beschreibung, Seite 6, Zeilen 22 bis 26 offenbarte Ausführungsbeispiel von Stegen, die durch Schlitze in der Tragplatte 16 hergestellt werden, sei im Rahmen des Artikels 123 (2) EPÜ nicht erforderlich, da der ursprünglichen Beschreibung, Seite 9, Zeilen 1 bis 4 explizit entnommen werden könne, daß es nicht immer unbedingt erforderlich sei, eine Tragplatte 16 zu verwenden, und daß in einem solchen Falle die Stege am Wasserrohr 12 oder an der Heizung 14 befestigt sind.

(c) Dem als bekannt nachgewiesenen Stand der Technik, insbesondere dem Dokument D1, vermag der Fachmann keinerlei Anregung zu entnehmen, einen einzigen Durchlauferhitzertyp zu schaffen, mit dem sich unterschiedliche Regelcharakteristiken realisieren lassen. Desweiteren gebe keines der dem Streitpatent entgegengehaltenen Dokumente einen Hinweis, diese unterschiedlichen Regelcharakteristiken so zu dimensionieren, daß die stark voneinander abweichenden Wärmeverluste der gängigen Warmhaltekannen wie Glaskannen, wärmeisolierte Kannen oder Isolierkannen, derart kompensiert werden, daß das heiß zu haltende Getränk nicht siedet und verdampft.

(d) Die zwei Stege (20, 22) des Durchlauferhitzers 2307/2308 auf Seite 51 des Dokuments D1 hätten während der Regelzeit der Warmhalteplatte eine identische Wärmeankopplung, da kein Wasser mehr durch das Wasserdurchlaufrohr ströme sondern alles Wasser bereits vollständig in die Warmhaltekanne eingelaufen sei. Die Stege (20) und (22) seien also - wie der Fachmann ohne weiteres erkennt - während der Temperaturregelung der Warmhaltekanne an Orte des Durchlauferhitzers angekoppelt, die die gleiche Temperatur aufwiesen. Die alternative Anbringungsmöglichkeit eines Thermostaten am Steg (20) oder am Steg (22) führe daher zum gleichen Regelverhalten. Die Abbildung des Typs 2308 zeige deutlich, daß die Bohrung in der Innenlasche für den Erdungsanschluß genutzt werden soll.

(e) Bei dem Durchlauferhitzer 2307/2308 mit einem alternativen Thermostatenanschluß auf einem der nach außen weisenden Stege und bei dem Durchlauferhitzer 2303/2304 mit einem Thermostatenanschluß auf der Innenlasche handele es sich um zwei grundlegend verschiedene Durchlauferhitzer mit unterschiedlicher Heizleistung. Der Vergleich der beiden Ausführungsarten lege dem Fachmann nur nahe, daß die Größe der Wärmeankopplung des Thermostaten an die Heizleistung des Durchlauferhitzers anzupassen sei, nicht aber bei einem Durchlauferhitzer mit gleicher Heizleistung unterschiedliche Regelcharakteristiken der Warmhalteplatte einzubauen, um ihn in Verbindung mit allen gängigen Kannentypen einsetzen zu können. Überdies würde man aufgrund der großen Wärmeverlustunterschiede dieser Kannentypen mit Thermostaten unterschiedlicher Abschalttemperatur allein nicht auskommen.

VIII. Am Schluß der mündlichen Verhandlung wurde die Entscheidung verkündet, daß die Beschwerde zurückgewiesen wird.

Entscheidungsgründe

1. Artikel 100 c) EPÜ

1.1. Das der Erfindung des Streitpatents zugrundeliegende Lösungsprinzip beruht auf der Realisierung mehrerer Anschlußmöglichkeiten eines Thermostaten, die unterschiedlich große Temperaturgradienten zwischen Heizkörper und Anschlußstelle des Thermostaten aufweisen. Die durch die Relativlage von Heizkörper und Warmhalteplatte bedingten Eigenschaften des Wärmeweges zwischen diesen beiden Komponenten üben auf den zur Anschlußstelle des Thermostaten hinabfallenden Temperaturgradienten keinen technischen Einfluß aus. Die Relativlage von Heizkörper und Warmhalteplatte ist daher kein zur Lösung der technischen Aufgabe erforderliches - d. h. erfindungswesentliches Merkmal und kann daher gemäß der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts während des Erteilungsverfahrens in einem unabhängigen Patentanspruch gestrichen werden, ohne die Erfordernisse des Artikel 123 (2) EPÜ zu verletzen; vgl. auch T 331/87, ABl. EPA 1991, 22 insbesondere Absatz 6 bis 7.4.

1.2. Der dem Einwand der Beschwerdeführerin gemäß Absatz VI - (b) zugrundeliegende Wortlaut des ursprünglichen Anspruchs 1 lautet:

"mit ... einem zur Regelung der Temperatur des Heizkörpers vorgesehenen Temperaturregler, der auf einer mit dem Durchlauferhitzer verbundenen Tragvorrichtung an einer hierzu vorgesehenen Anschlußstelle befestigbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragvorrichtung zur Aufnahme des Temperaturreglers von mindestens einem oder mehreren Stegen (20, 22, 52) gebildet wird ...".

Hieraus geht nach Auffassung der Kammer eindeutig hervor, daß der Begriff "Tragvorrichtung" bereits in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen funktionell auf das Tragen des Thermostaten und auf die geometrische Form eines Steges beschränkt war. Der abgewandelte Wortlaut des erteilten Anspruchs 1:

"... mit einem zur Regelung der Temperatur des Durchlauferhitzers vorgesehenen Thermostaten, dessen Wärmeankopplung an den Durchlauferhitzer über einen Steg erfolgt ..."

charakterisiert ein technisch mit der Definition im ursprünglichen Anspruch 1 identisches Merkmal. Das von der Beschwerdeführerin angeführte Bauteil "Tragplatte 16" des Ausführungsbeispiels des Streitpatents ist entgegen der sinngemäßen Auffassung der Beschwerdeführerin in Absatz VI - (b) der technisch weitere Begriff, da er neben seiner Funktion als Thermostatträger (über die aus der Tragplatte 16 ausgestanzten Stege) zusätzlich die Montagegrundlage für das Wasserdurchlaufrohr 12 und den Heizkörper 14 bildet; vgl. die ursprüngliche Beschreibung Seite 5, Zeile 28 bis Seite 6, Zeile 1. Selbst wenn der Begriff "Tragplatte" im ursprünglichen Wortlaut des Anspruchs 1 verwendet worden wäre, würde das Streichen dieses Begriffs aus der Erfindungsdefinition nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstoßen, da die bauliche Trennung der Mittel zum Tragen des Thermostaten von den Mitteln zum Montieren des Wasserdurchlaufrohrs und des Heizkörpers in der ursprünglichen Beschreibung, Seite 9, Zeilen 1 bis 4 vorgezeichnet ist und mit dieser Textstelle eindeutig ein Ausführungsbeispiel offenbart wird, das ausschließlich Mittel zum Tragen des Thermostaten in Form von Stegen aufweist.

1.3. Wie oben im einzelnen dargelegt, weist Anspruch 1 keinerlei Änderungen auf, die gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstoßen. Der Einspruchsgrund des Artikels 100 c) EPÜ steht daher der Aufrechterhaltung der erteilten Fassung des Streitpatents nicht entgegen.

2. Erfinderische Tätigkeit

2.1. Ihren Einwand fehlender Neuheit hat die Beschwerdeführerin während des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht mehr aufgegriffen, sondern im Rahmen des Artikels 100 a) EPÜ nur noch mangelnde erfinderische Tätigkeit geltend gemacht. Nach Auffassung der Kammer ist der Gegenstand des Anspruchs 1 im Sinne des Artikels 54 EPÜ neu, da keinem der genannten Dokumente ein Durchlauferhitzer mit mehreren, dem Anschluß jeweils eines Thermostaten dienenden Stegen entnehmbar ist, die jeweils eine unterschiedliche Wärmeankopplung des Thermostaten an den Durchlauferhitzer ermöglichen.

2.2. Nach Auffassung der Kammer stellt der auf Seite 51 des Dokuments D1 beschriebene Durchlauferhitzer 2307/2308 den nächstliegenden Stand der Technik dar, da er zusätzlich zu den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 (vgl. auch Absatz VI - (c)) folgende Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 aufweist:

"dadurch gekennzeichnet, daß der Durchlauferhitzer ... mehrere Stege aufweist, die jeweils eine Anschlußstelle für die thermische und mechanische Verbindung zwischen Steg und Thermostaten aufweisen ...";

vgl. die Zeichnung des Durchlauferhitzers 2307, die Stege (20) und (22) mit den Bohrungen (23) und (28).

2.3. Ausgehend vom nächstliegenden Stand der Technik liegt dem Streitpatent objektiv die Aufgabe zugrunde, diesen bekannten Durchlauferhitzer derart zu verbessern, daß man mit nur einer einzigen Ausführungsform von Durchlauferhitzer und Thermostat beim Bau von Haushaltsgeräten auskommt, die alternativ mit unterschiedlichen Wärmeverlusten aufweisenden Warmhaltekannen für das hergestellte Getränk ausgestattet werden sollen; vgl. auch das Streitpatent, Spalte 1, Zeilen 29 bis 48.

2.4. Gemäß Anspruch 1 wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß

"... zu seiner (d. h. des Durchlauferhitzers) Anpassung an verschieden große Wärmeverluste aufweisende Warmhaltekannen ... die Wärmeankopplung der Stege an den Durchlauferhitzer unterschiedlich groß ausgebildet ist."

Entgegen der sinngemäßen Auffassung der Beschwerdeführerin in Absatz VI - (e) stellen nach Auffassung der Kammer die unterschiedlichen Wärmeverluste der Warmhaltekannen eine technische Charakterisierung des Anspruchsgegenstandes dar, in dem sie funktionell diejenige Größe der Wärmeankopplung für jeden der Stege definieren, die jeweils erforderlich ist, um ein Überhitzen des Getränks in dem dem jeweiligen Steg zugeordneten Warmhaltekannentyp zu vermeiden.

2.5. Die Kammer erachtet das Vorbringen der Beschwerdegegnerin gemäß Absatz VII - (d) als zutreffend, d. h. daß im Warmhaltebetrieb die Stege (20) und (22) des Durchlauferhitzers 2307/2308 eine gleich große Wärmeankopplung hervorrufen. Zwar könnte (could) ein Fachmann im Rahmen der technischen Möglichkeiten am Prioritätstag des Streitpatents durchaus in der Bohrung (31) der Innenlasche des Durchlauferhitzers 2307/2308 einen Thermostaten anbringen, doch reicht die technische Möglichkeit allein nicht aus, um festzustellen, ob der Fachmann dies in der Praxis auch tun würde (would). Eine technologisch realisierbare Verwendung eines an sich bekannten Arbeitsmittels ist im Rahmen der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit gemäß der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer des EPA nur dann als naheliegend anzusehen, wenn der Fachmann ohne weiteres erkennt, daß die Verwendung dieses Arbeitsmittels sich eignet, die ihm gestellte Aufgabe zu lösen. Nach Auffassung der Kammer lenkt die beim Stand der Technik vorliegende ausschließliche Verwendung der Innenlasche als Erdungsanschluß eines Durchlauferhitzers mit gesonderten Anschlußstegen für den Thermostaten den Fachmann davon ab, die 0.32 mm große Anschlußbohrung in der Innenlasche zum Anbringen eines Thermostaten mit 3M-Anschlußgewinde zu nutzen. Selbst wenn man davon ausgeht, daß der Fachmann im Rahmen seiner Arbeitsroutine gemäß Absatz VI - (e) zur objektiven Aufgabe des Streitpatents gelangt, bleibt nach Auffassung der Kammer die Funktion der Innenlasche als Steg unterschiedlicher Wärmeankopplung hinter der offenbarten Erdungsfunktion der Innenlasche verborgen. Darüberhinaus stellt es noch einen weiteren technischen Schritt dar, die Außenstege und die Innenlasche mit ihrer Durchgangsbohrung so zu dimensionieren, daß die jeweils resultierende Wärmeankopplung die vorgegebenen unterschiedlichen Wärmeverluste wahlweise verwendbarer Warmhaltekannentypen kompensiert. Erst dieser Dimensionierungsschritt macht nach Auffassung der Kammer aus Stegen mit möglicherweise erkennbarem unterschiedlichen Temperaturgefälle zwischen Heizkörper und Anschlußstelle das beanspruchte Arbeitsmittel, das die dem Streitpatent zugrundeliegende technische Aufgabe löst. Dem nachgewiesenen Stand der Technik ist kein Hinweis auf eine solche Dimensionierungsvorschrift zu entnehmen. Nach Auffassung der Kammer gelangt ein Fachmann der die in Absatz VI - (d) von der Beschwerdeführerin geforderten Fähigkeiten besitzt, ohne erfinderische Tätigkeit nicht einmal zum Lösungskonzept des Streitpatents, einen einzigen Durchlauferhitzertyp vorsorglich mit sämtlichen vorgegebenen Regelcharakteristiken für alle Warmhaltekannentypen zu versehen, mit denen das Gerät alternativ ausgestattet werden soll.

2.6. Das fachmännische Denken setzt die baulichen Eigenheiten eines Arbeitsmittels in aller Regel in eine funktionelle Beziehung zu den offenbarten technischen Eigenschaften dieses Arbeitsmittels. Der Durchlauferhitzer 2303/2304 weist eine einzige Anschlußstelle für den Thermostaten auf. Sie wird von einer Bohrung in einer kugelkappenförmigen Verformung der Innenlasche gebildet. Diesen vom Typ 2307/2308 abweichenden Thermostatenanschluß erklärt ein Fachmann nach Auffassung der Kammer als eine Folge der um 100 Watt höheren Ausgangsleistung des Typs 2303/2304. Dem Stand der Technik ist keine Anregung zu entnehmen, einen vorgegebenen Durchlauferhitzertyp mit mehreren baulich unterschiedlichen Thermostatenanschlüssen auszustatten. Daher erscheint die bauliche Anordnung des Thermostaten auf der Innenlasche des Durchlauferhitzers 2303/2304 dem Fachmann systembedingt zu sein. Sie offenbart ihm keinerlei technisches Motiv, warum es zweckmäßig sein sollte, in die 0.32 mm-Bohrung der Innenlasche des Durchlauferhitzers 2307/2308 alternativ zu den Bohrungen (23) und (28) einen Thermostaten einzusetzen. Darüberhinaus ist es nach Auffassung der Kammer erfinderisch, die an die spezielle Heizleistung und einen einzigen Warmhaltekannentyp angepaßte Wärmeankopplung des Thermostaten des Durchlauferhitzers 2303/2304 derart umzudimensionieren, daß sie der Heizleistung des Durchlauferhitzers 2307/2308 und den Wärmeverlusten eines zusätzlich zu verwendenden Warmhaltekannentyps entspricht, für dessen Regelung die Stege (20) und (22) ungeeignet sind. Somit vermag die Kammer den Argumenten der Beschwerdeführerin gemäß Absatz VI - (e) nicht zu folgen. Vielmehr erscheint der Kammer eine Beurteilung der Kombination von Bauteilen der Ausführungsformen 2303/2304 und 2307/2308 als naheliegend ein Ergebnis einer unzulässigen ex-post-facto Analyse zu sein, d. h. das Ergebnis einer Analyse des Standes der Technik, die in Kenntnis der Erfindung des Streitpatents vorgenommen wird.

2.7. Aus den in Absatz 2.2 bis 2.6 dargelegten Gründen liegt Anspruch 1 - und damit den abhängigen Ansprüchen 2 bis 6 - eine erfinderische Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ zugrunde.

3. Wie oben dargelegt, stehen die geltend gemachten Einspruchsgründe gemäß Artikel 100 a) und c) EPÜ der Aufrechterhaltung des Streitpatents in unveränderter Form nicht entgegen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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