T 0638/94 () of 4.7.1997

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1997:T063894.19970704
Datum der Entscheidung: 04 Juli 1997
Aktenzeichen: T 0638/94
Anmeldenummer: 87103771.9
IPC-Klasse: C09J 7/02
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 8.949K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Thermoplastische Folie, insbesondere thermoplastische Membranfolie, Verfahren zu ihrer Herstellung und Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens
Name des Anmelders: Hänsel Textil GmbH & Co.
Name des Einsprechenden: LAINIERE DE PICARDIE S.A.
Akzo Faser AG
Kammer: 3.3.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0008/91
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Durch Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, zur Post gegeben am 6. Juni 1994, ist festgestellt worden, daß das europäische Patent Nr. 0 238 014 und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, in geändertem Umfang den Erfordernissen des Übereinkommens genügen.

Gegen diese Entscheidung haben die Einsprechende 01 am 29. Juli 1994, die Einsprechende 02 am 5. August 1994 Beschwerde erhoben. Beide haben jeweils am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet.

II. Die Einsprechende 01 hat keine Beschwerdebegründung eingereicht.

III. Mit Schreiben vom 31. Oktober 1994, zugestellt durch Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Einsprechende 01 auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht sowie auf Artikel 122 EPÜ hingewiesen.

Eine Antwort auf dieses Schreiben ist nicht eingegangen.

IV. Mit Schreiben vom 30. Juni 1997 hat die Einsprechende 02 ihre Beschwerde zurückgezogen.

Entscheidungsgründe

1. Da eine Beschwerdebegründung nicht eingegangen ist, ist die Beschwerde der Einsprechenden 01 gemäß Artikel 108, Satz 3 in Verbindung mit Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

2. Die verbleibende Beschwerde der Einsprechenden 02 ist wirksam zurückgenommen worden. Damit ist das Beschwerdeverfahren beendet (G 8/91, ABl. EPA 1993, 346).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde der Einsprechenden 01 wird als unzulässig verworfen.

2. Das Beschwerdeverfahren ist beendet.

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