T 0769/94 () of 5.4.1995

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1995:T076994.19950405
Datum der Entscheidung: 05 April 1995
Aktenzeichen: T 0769/94
Anmeldenummer: 88117482.5
IPC-Klasse: B60R 16/02
G06F 1/00
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 6.489K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Steuergerät zur Steuerung von Funktionen eines Kraftfahrzeuges bei einem load-dump
Name des Anmelders: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
Name des Einsprechenden: Robert Bosch GmbH
Kammer: 3.2.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers
Termination of appeal proceedings - request for revocation of the patent
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0186/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat durch Entscheidung vom 23. Juni 1994, mit schriftlicher Begründung am 20. Juli 1994 zur Post gegeben, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 316 608 zurückgewiesen und das Patent in unverändertem Umfang aufrechterhalten.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 17. September 1994 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr am selben Tag eingezahlt. Die Beschwerdebegründung wurde am 6. Oktober 1994 eingereicht.

III. Mit Schreiben vom 21. März 1995 hat die Patentinhaberin beantragt, das Patent zu widerrufen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel 64 EPÜ; sie ist zulässig.

2. Beantragt die Patentinhaberin selbst den Widerruf des Patents, so ist eine Prüfung im Sinne von Artikel 101 EPÜ, ob die in Artikel 100 EPÜ genannten Gründe der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstehen, ausgeschlossen. Das Fehlen einer vom Patentinhaber im Sinne von Artikel 113 (2) EPÜ gebilligten Fassung des Patents hat zur Folge, daß das Patent einer sachlichen Prüfung der vorgebrachten Patenthinderungsgründe entzogen und daher ohne Sachprüfung zu widerrufen ist (siehe Entscheidung T 186/84, ABl. EPA 86, 79).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent Nr. 0 316 608 wird widerrufen.

Quick Navigation