T 0873/94 (Geänderte Teilanmeldung) vom 10.07.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T087394.19960710
- Datum der Entscheidung
- 10. Juli 1996
- Aktenzeichen
- T 0873/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89116770.2
- IPC-Klasse
- H01L 27/11
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Semiconductor device
- Name des Antragstellers
- TOSHIBA
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
1. Eine Teilanmeldung muß die Erfordernisse sowohl des Artikels 76 (1) EPÜ als auch des Artikels 123 (2) EPÜ erfüllen. Artikel 76 (1) EPÜ regelt die Einreichung einer Teilanmeldung und damit die Frage, ob sie den Anmeldetag der Stammanmeldung zuerkannt bekommt und deren Prioritätsrecht genießt. Artikel 123 (2) EPÜ regelt Änderungen an Teilanmeldungen nach der Einreichung.
2. Soll eine Anmeldung dahingehend geändert werden, daß einem Anspruch ein beschränkendes Merkmal hinzugefügt wird, so ist eine "Neuheitsprüfung" zur Feststellung, ob die Änderung mit Artikel 123 (2) EPÜ im Einklang steht, ungeeignet, da es laut Entscheidung G 1/93 (ABl. EPA 1994, 541) "von den Umständen [abhängt], ob die Hinzufügung eines nicht offenbarten Merkmals, das den Schutzbereich ... einschränkt, dem Zweck des Artikels 123 (2) EPÜ zuwiderläuft".
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 76(1) 1973
- Schlagwörter
- Merkmal im Anspruch einer Teilanmeldung hinzugefügt
Geänderte beanspruchte Kombination vom Schutzumfang der Stamm- und der Teilanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung erfaßt
Gegenstand über den Inhalt der früheren und der Teilanmeldung in der eingereichten Fassung hinaus erweitert (verneint) - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Ansprüche 1 und 3 des Hauptantrags verstoßen nicht gegen die Artikel 76 (1) und 123 (2) EPÜ.
3. Die Sache wird zur weiteren Prüfung der Frage, ob die Anmeldung die Erfordernisse des EPÜ erfüllt, an die erste Instanz zurückverwiesen.