T 0004/95 vom 19.12.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T000495.20001219
- Datum der Entscheidung
- 19. Dezember 2000
- Aktenzeichen
- T 0004/95
- Online am
- 1. Juni 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91910289.7
- IPC-Klasse
- H01L 23/544
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Anbringen einer die Orientierung des Kristallgitters einer Kristallscheibe angebenden Markierung
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderung)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:
Beschreibung:
Seiten 1 und 2 in der am 13. Juli 2000 eingereichten Fassung
Seiten 3 - 5, 5a, 5b, 5c in der von der Beschwerdekammer am 14. August 2000 vorgeschlagenen Fassung, der die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 13. Oktober 2000 zugestimmt hat
Seiten 6 - 10 in der ursprünglich eingereichten Fassung
Ansprüche:
Ansprüche 1 - 9 in der am 18. November 1994 eingereichten Fassung
Ansprüche 10 - 15 in der am 13. Juli 2000 eingereichten Fassung
Zeichnungen:
Figuren 1 - 5 in der ursprünglich eingereichten Fassung.