T 0108/95 () of 21.11.1995

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1995:T010895.19951121
Datum der Entscheidung: 21 November 1995
Aktenzeichen: T 0108/95
Anmeldenummer: 89108671.2
IPC-Klasse: C08L 77/06
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 6.303K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Thermoplastische Formmassen
Name des Anmelders: BASF Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: EMS-INVENTA AG, Zürich
Kammer: 3.3.03

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
Schlagwörter: Widerruf des europäischen Patents auf Antrag des Patentinhabers
Decision re appeals - revocation of proprietor's request
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0186/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat mit Entscheidung vom 12. Oktober 1994, mit der Begründung zur Post gegeben am 1. Dezember 1994, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 345 486 zurückgewiesen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende am 1. Februar 1995 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet. Sie hat am 11. April 1995 die Beschwerdebegründung eingereicht.

III. Mit dem am 15. November 1995 eingegangenen Schreiben hat die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt das Patent Nr. 0 345 486 zu widerrufen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Beantragt der Patentinhaber selbst den Widerruf des Patents, so ergibt sich aus Artikel 113 (2) EPÜ, daß das Patent ohne Sachprüfung zu widerrufen ist (vgl. Entscheidung T 186/84, ABl. EPA 1986, 79 und Rechtsauskunft Nr. 11/82, ABl. EPA 1982, 109).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und das Patent Nr. 0 345 486 wird widerrufen.

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