T 0165/95 () of 7.7.1997

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1997:T016595.19970707
Datum der Entscheidung: 07 Juli 1997
Aktenzeichen: T 0165/95
Anmeldenummer: 87113061.3
IPC-Klasse: H02K 13/04
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur Herstellung eines Kommutatormotors mit einer Isolierabdeckung der Rotorwelle
Name des Anmelders: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
Name des Einsprechenden: Robert Bosch GmbH
Kammer: 3.5.02

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 R 60(1)
Schlagwörter: Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0289/06
T 0606/10

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin hat gegen das europäische Patent Nr. 260 570 Einspruch eingelegt. Ihre Beschwerde richtet sich nun gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs.

II. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen. Hilfsweise stellte sie Antrag auf eine mündliche Verhandlung.

III. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat in ihren Eingaben vom 22. August 1995 und 22. Februar 1996 erklärt, daß sie das angefochtene Patent durch Nichtzahlung der fälligen nationalen Jahresgebühren in allen benannten Vertragsstaaten fallenlassen werde. Im einzelnen hat sie die "Sterbedaten" für die jeweiligen Vertragsstaaten angegeben. Aus verfahrensökonomischen Gründen hat sie daher zur Beschwerdebegründung der Beschwerdeführerin nicht Stellung genommen.

IV. In einem Bescheid vom 15. April 1997 hat die Beschwerdekammer den Parteien mitgeteilt, daß sie keine Gründe hat daran zu zweifeln, daß das europäische Patent nun für alle benannten Vertragsstaaten erloschen ist. Wegen des Datums der Eingabe vom 22. Februar 1996 bat sie die Beschwerdegegnerin jedoch noch um Bestätigung, daß - wie bereits in dieser Eingabe angekündigt wurde - als letzter auch der nationale Teil für Italien tatsächlich am 31. März 1996 erloschen ist. Die Beschwerdekammer wies darauf hin, daß mit dem Erhalt der Mitteilung vom 15. April 1997 die zweimonatige Frist nach Regel 60 (1) EPÜ zu laufen beginnt.

V. Die Beschwerdegegnerin hat mit Eingabe vom 30. April 1997 erklärt, daß der nationale Teil für Italien am 31. März 1996 erloschen ist, da eine mit Zuschlag bis zu diesem Datum mögliche Nachzahlung der nationalen Aufrechterhaltungsgebühr nicht getätigt wurde.

VI. Innerhalb der im Bescheid vom 15. April 1997 gesetzten zweimonatigen Frist ist seitens der Beschwerdeführerin kein in Regel 60 (1) EPÜ vorgesehener Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt worden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Regel 60 (1) EPÜ befaßt sich mit der Fortsetzung des Einspruchsverfahrens von Amts wegen, wenn der Patentinhaber für alle benannten Vertragsstaaten auf das europäische Patent verzichtet hat oder wenn das europäische Patent für alle diese Staaten erloschen ist. In einem solchen Fall kann das Einspruchsverfahren auf Antrag des Einsprechenden fortgesetzt werden, wenn er einen Antrag innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag stellt, an dem ihm das Europäische Patentamt den Verzicht oder das Erlöschen mitgeteilt hat.

3. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) hat erklärt, daß das Patent durch Nichtzahlung der nationalen Jahresgebühren in den benannten Vertragsstaaten (AT, CH, DE, ES, FR, GB, IT, LI, NL und SE) erloschen ist. In einer Aufzeichnung des Europäischen Patentamts ist mit Ausnahme der Staaten ES und IT das Erlöschen des europäischen Patents für die genannten Vertragsstaaten in den Jahren 1991 bis 1996 festgestellt worden. Mit Schreiben vom 22. Februar 1996 und 30. April 1997 hat die Beschwerdegegnerin eine Bestätigung für das Erlöschen des Patents in Spanien und Italien vorgelegt.

4. Nachdem die Beschwerdeführerin auf den Bescheid der Beschwerdekammer vom 15. April 1997 innerhalb der vorgeschriebenen Zweimonatsfrist keinen Antrag im Sinne von Regel 60 (1) EPÜ zur Fortsetzung des Verfahrens gestellt hat, steht nach Regel 60 (1) EPÜ einer Einstellung des Einspruchsverfahrens und des darauf beruhenden Beschwerdeverfahrens nichts im Wege.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

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