T 0199/95 () of 14.10.1997

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1997:T019995.19971014
Datum der Entscheidung: 14 October 1997
Aktenzeichen: T 0199/95
Anmeldenummer: 88117978.2
IPC-Klasse: A47L 9/04
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 8.789K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Bürstsaugdüse für ein Saugreinigungsgerät (Staubsauger)
Name des Anmelders: Maier, Siegfried
Name des Einsprechenden: Firma FEDAG
Kammer: 3.2.04

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 102(3)(a)
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers
Revocation on request of the patents'proprietor
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0186/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat durch Entscheidung vom 29. Dezember 1994 festgestellt, daß der Aufrechterhaltung des europäischen Patents 0 315 067 in geändertem Umfang Einspruchsgründe nach Artikel 100 EPÜ nicht entgegenstehen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 3. März 1995 Beschwerde eingelegt, die Beschwerdegebühr am 3. März 1995 eingezahlt und die Beschwerde am 27. April 1995 schriftlich begründet. Die Beschwerdeführerin beantragte das Patent zu widerrufen.

III. Mit Schreiben vom 2. Oktober 1997 hat die Patentinhaberin beantragt, das Patent zu widerrufen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Beantragt die Patentinhaberin unter diesen Umständen selbst den Widerruf des Patents, so ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent ohne Sachprüfung zu widerrufen (vgl. Entscheidung T 186/84, ABl. EPA 1986, 79).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent Nr. 0 315 067 wird widerrufen.

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