T 0214/95 () of 27.2.1996

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1996:T021495.19960227
Datum der Entscheidung: 27 Februar 1996
Aktenzeichen: T 0214/95
Anmeldenummer: 90103855.4
IPC-Klasse: E05F 7/06
E05D 15/52
Verfahrenssprache: DE
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 6.614K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Dreh-Kipp-Fenster
Name des Anmelders: August Bilstein GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: Siegenia-Frank KG
Roto Frank AG
Kammer: 3.2.03

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 102(3)(a)
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0186/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat durch Entscheidung vom 26. Januar 1995 die Einsprüche gegen das europäische Patent Nr. 0 385 414 zurückgewiesen und das Patent aufrechterhalten.

II. Gegen diese Entscheidung haben die Einsprechenden am 10. März 1995 / 16. März 1995 Beschwerde eingelegt, die Beschwerdegebühr am 10. März 1995 / 11. März 1995 eingezahlt und die Beschwerde am 24. Mai 1995 / 30. Mai 1995 schriftlich begründet.

III. Mit Schreiben vom 16. Februar 1996 hat die Patentinhaberin beantragt, das Patent zu widerrufen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerden entsprechen den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel 64 EPÜ; sie sind daher zulässig.

2. Beantragt der Patentinhaber selbst den Widerruf des Patents, so ist eine Prüfung im Sinne von Artikel 102 EPÜ, ob die in Artikel 100 EPÜ genannten Gründe der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstehen, ausgeschlossen. Das Fehlen einer endgültigen Fassung des Patents hat zur Folge, daß das Patent einer sachlichen Prüfung der vorgebrachten Patenthinderungsgründe entzogen ist (siehe Entscheidung T 186/84, Amtsblatt 3/1986, Seite 79).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent Nr. 0 385 414 wird widerrufen.

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