T 0374/95 (Wiedereinsetzung/HOFFMANN-LA ROCHE) of 23.10.1995

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1995:T037495.19951023
Datum der Entscheidung: 23 October 1995
Aktenzeichen: T 0374/95
Anmeldenummer: 90915402.3
IPC-Klasse: G02F 1/137
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Lichtsteuerungeinrichtung mit Flüssigkristallen
Name des Anmelders: F. Hoffmann-La Roche AG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.4.02

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 122(2)
European Patent Convention 1973 Art 122(3)
Schlagwörter: Wiedereinsetzung der Beschwerdebegründungsfrist - ja
Restitutio - all due care - time limit for filing statements of grounds of appeal
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
J 0005/80
J 0002/86
J 0003/86
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 1962/08
T 0804/95

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 14. Dezember 1994, durch die die europäische Patentanmeldung 90 915 402.3 zurückgewiesen wurde, form- und fristgerecht am 24. Januar 1995 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde wurde mit Schreiben vom 25. April 1995, eingegangen beim Europäischen Patentamt am selben Tag, begründet.

II. Nachdem mit einer Mitteilung gemäß Artikel 108 und Regel 65 (1) EPÜ vom 19. Mai 1995 der Beschwerdeführerin mitgeteilt wurde, daß die Beschwerdebegründung nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist eingegangen sei, hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. Juli 1995, eingegangen beim Europäischen Patentamt am 10. Juli 1995, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

III. Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsantrags trug die Beschwerdeführerin im wesentlichen vor, üblicherweise würden im Büro ihres Vertreters Fristen nicht gemäß der Regel 78 (3) EPÜ notiert sondern aus Sicherheitsgründen vom Postausgangsdatum des EPA-Bescheides berechnet. Vorliegend sei auf der Mitteilung der Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung versehentlich nicht das Datum der Abgabe zur Post sondern das zwei Tage spätere Datum des Eingangsstempels gesetzt worden. Infolgedessen sei der 16. Februar 1995 für die Einlegung der Beschwerde und der 16. April 1995 für die Beschwerdebegründung notiert worden. Auf Grund dieser fehlerhaften Notierung seien alle Beteiligten im Büro ihres Vertreters davon ausgegangen, daß die Frist für die Beschwerdebegründung am 26. April endet. Der Fehler gehe auf eine Mitarbeiterin im Büro ihres Vertreters zurück, die bereits seit 1978 dort zuverlässig die Fristenberechnungen vornehme. Auf Grund des im übrigen auch angemessenen Systems der Fristenkontrolle habe sich der Vertreter auf die Fristennotierungen verlassen können. Es liege ein einmaliges Versehen vor.

Entscheidungsgründe

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist innerhalb der Frist des Artikels 122 (2) Satz 1 EPÜ gestellt worden. Das für das Fristversäumnis ursächliche Ereignis ist mit dem Eingang der Mitteilung der Beschwerdekammer vom 19. Mai 1995 beim Vertreter der Beschwerdeführerin weggefallen, so daß der am 10. Juli 1995 eingegangene Antrag fristgerecht gestellt worden ist.

2. Das Erfordernis des Artikels 122 (2) Satz 2 EPÜ, die Nachholung der versäumten Handlung, ist bereits mit dem am 25. April 1995 beim Europäischen Patentamt eingegangenen Schriftsatz erfüllt worden.

3. Die Wiedereinsetzungsgebühr ist gemäß Artikel 122 (3) Satz 2 EPÜ ebenfalls entrichtet worden.

4. Der Antrag ist auch begründet, Artikel 122 (3) Satz 1 EPÜ.

In der Grundsatzentscheidung J 5/80 (ABl. EPA 1981, 343) hat die Juristische Beschwerdekammer anerkannt,daß der Vertreter einer Hilfsperson gewisse untergeordnete Arbeiten,wie das Notieren von Fristen, anvertrauen kann. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin glaubhaft gemacht, daß die im Büro ihres Vertreters mit der Fristennotierung beauftragte Mitarbeiterin entsprechend qualifiziert war und seit vielen Jahren dank der Einarbeitung in ihre Tätigkeit und deren angemessenen Überwachung durch den Vertreter zuverlässig und praktisch fehlerfrei gearbeitet hat.

Der für das vorliegende Fristversäumnis maßgebliche Umstand beruht daher auf einem unvorhersehbaren, eine Ausnahme darstellenden Versagen innerhalb eines ansonsten gut funktionierenden Systems, das dem Verteter der Beschwerdeführerin nicht angelastet werden kann (vgl. hierzu auch J 2/86, J 3/86, ABl. EPA 1987, 362).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerdeführerin wird in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerdebegründung wieder eingesetzt.

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