T 0456/95 () of 29.12.1998

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1998:T045695.19981229
Datum der Entscheidung: 29 Dezember 1998
Aktenzeichen: T 0456/95
Anmeldenummer: 89115813.1
IPC-Klasse: B01F 7/04
Verfahrenssprache: DE
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 9.308K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Kontinuierlich arbeitender Mischer
Name des Anmelders: Draiswerke GmbH
Name des Einsprechenden: Gebr. Lödige Maschinenbau-Gesellschaft mbH
Kammer: 3.3.05

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Widerruf des europäischen Patents auf Antrag des Patentinhabers
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0186/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat mit der am 7. April 1995 zur Post gegebenen Entscheidung den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 0 370 181 aufgrund des Artikels 102 (2) EPÜ zurückgewiesen.

II. Gegen die Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 30. Mai 1995 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet. Sie hat am 3. August 1995 die Beschwerdebegründung nachgereicht.

III. Mit dem am 30. Oktober 1998 eingegangenen Schreiben hat die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt, das europäische Patent Nr. 0 370 181 zu widerrufen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Beantragt die Patentinhaberin selbst den Widerruf des Patents, so ergibt sich aus Artikel 113 (2) EPÜ, daß das Patent ohne Sachprüfung zu widerrufen ist (vgl. Entscheidung T 186/84, ABl. EPA 1986, 79 und Rechtsauskunft Nr. 11/82, ABl. EPA 1982, 109).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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