T 0161/96 (Unvollständige Entrichtung der Einspruchsgebühr) vom 03.11.1997

I. Die Erfordernisse im Zusammenhang mit dem vom EPA zu beachtenden Grundsatz des guten Glaubens sind gegenüber allen am Verfahren vor dem EPA Beteiligten - Anmeldern, Patentinhabern und Einsprechenden - dieselben.

II. Unterstellt man, daß auch eine unvollständige Entrichtung der Einspruchsgebühr, die einzig und allein auf einen Mangel im Verantwortungsbereich des betreffenden Einsprechenden zurückzuführen ist, das EPA verpflichten kann, den Einsprechenden auf den drohenden Rechtsverlust hinzuweisen, so setzen die Erfordernisse für das Bestehen einer solchen Pflicht voraus, daß i) der Formalsachbearbeiter der Einspruchsabteilung von der Direktion Kassen- und Rechnungswesen innerhalb der Einspruchsfrist einen Zahlungsbeleg erhält, aus dem diese unvollständige Entrichtung hervorgeht, ii) objektiv ausgeschlossen ist, daß der Einsprechende den Fehlbetrag vor Ablauf der Einspruchsfrist von sich aus entrichtet, und iii) der Einsprechende den Fehlbetrag noch innerhalb der Einspruchsfrist entrichten kann.