T 0234/96 () of 4.12.1997

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1997:T023496.19971204
Datum der Entscheidung: 04 Dezember 1997
Aktenzeichen: T 0234/96
Anmeldenummer: 90108559.7
IPC-Klasse: D06F 39/02
Verfahrenssprache: DE
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Waschmaschine mit einer Waschmittelschale
Name des Anmelders: Bosch-Siemens Hausgeräte GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.05

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit (nein)
Inventive step (no)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 1043/98

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer (Anmelder) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der Anmeldung Nr. 90 108 559.7 Beschwerde eingelegt.

Die Prüfungsabteilung war der Ansicht, daß der Anmeldungsgegenstand nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhte und daher nicht den Erfordernissen des Artikels 52 (1) in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ genügte. Sie führte aus, daß es für den Fachmann naheliegend sei, bei einer Waschmaschine mit einer aus der Frontfläche heraus bewegbaren Waschmittelschublade, wie sie aus der Druckschrift DE-C-973 186 bekannt sei, für die Waschmittelschublade ein elektromagnetisches Antriebsmittel zu verwenden, wenn die Aufgabe gelöst werden sollte, die Einleitung der Kräfte zu standardisieren und den Ausstattungswert der Maschine zu erhöhen. Selbst wenn mit dem Anmeldungsgegenstand ein lange bestehendes Bedürfnis befriedigt worden sei, beruhe es dennoch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Denn das Mechanisieren von bisher von Hand ausgeführten Bedienungstätigkeiten an Maschinen entspräche dem Trend der Zeit, der seit der erfolgreichen Miniaturisierung aller Bauteile in zunehmenden Maße vorhanden sei. So weise beispielsweise ein Automobil der Luxusklasse über 50 Stellmotoren auf. Außerdem seien elektromagnetisch angetriebene Schubfächer an CD - Spielern allgemein bekannt, die dem Fachmann ohne weiteres als Vorbild für den automatischen Antrieb einer Waschmittelschublade dienen könnten.

II. Am 4. Dezember 1997 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

(i) Der Beschwerdeführer beantragte, die Entscheidung der Prüfungsabteilung aufzuheben und ein Patent mit der mit der Anmeldung eingereichten Fassung (Hauptantrag) oder auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 1997 vorgelegten Anspruchs 1 (Hilfsantrag) zu erteilen.

(ii) Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Waschmaschine mit einer aus der Frontfläche heraus bewegbaren Waschmittelschale,

dadurch gekennzeichnet,

daß sie durch ein von einem Schaltmittel (5) aus betätigbares, elektromagentisches Antriebsmittel (6) bewegbar ist."

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag lautet wie folgt:

"1. Waschmaschine mit einer aus der Frontfläche heraus bewegbaren Waschmittelschale,

dadurch gekennzeichnet,

daß sie durch ein von einem Schaltmittel (5) aus betätigbares, elektromagnetisches Antriebsmittel (6) bewegbar ist, das mit einer Kuppelstange (8, 18) zusammenarbeitet, die mit der Waschmittelschale (2) wenigstens mittelbar so verbunden ist, daß die auf die Waschmittelschale einwirkende Kraft wenigstens annähernd zentrisch zwischen den jeweiligen Führungen der Waschmittelschale (3) eingeleitet wird."

(iii) Der Beschwerdeführer trug im wesentlichen folgendes vor:

Waschmaschinen mit von Hand betätigbaren Waschmittelschubladen seien schon viele Jahrzehnte vor dem Anmeldetag bekannt gewesen. Die Anmeldung habe als erste die Motorisierung einer Waschmittelschublade vorgeschlagen, obwohl bis zum Anmeldetag im Maschinenbau schon zahlreiche anderweitige Motorisierungen von bis dahin handbetriebenen Betätigungseinrichtungen bekannt gewesen seien. Mit der Erfindung sei ein lange bestehendes Bedürfnis befriedigt worden. Die der Anmeldung zugrundeliegende Beobachtung, daß bei handbetätigten Waschmittelschubladen die Bedienungsperson Querkräfte auf die Schubladen -Führungen einleiten könnte, was zu einer Störung des Betriebs führen könnte, hätte den Fachmann wohl zu einer Verbesserung der Führungen der Schublade anregen können, nicht jedoch zu einer Motorisierung der Waschmittelschublade. Daher sei bereits die der Anmeldung zugrundeliegende Idee "Motorisierung der Waschmittelschublade" erfinderisch.

Mit der erfindungsgemäßen Lösung, die Waschmittelschublade durch ein von einem Schaltmittel aus betätigbares, elektromagnetisches Antriebsmittel zu bewegen, sei eine reproduzierbare, mittige, querkräftefreie Krafteinleitung auf die Schubladenführung möglich, so daß Betriebsstörungen vermieden würden.

Die motorisch betätigte Schublade eines CD -Spielers könne den Waschmaschinen - Fachmann nicht zu der erfindungsgemäßen Lösung anregen, weil an Waschmaschinenschubladen und am CD -Spieler - Schubladen ganz unterschiedliche Anforderungen bezüglich des aufzunehmenden Gutes, des Umfeldes und der Toleranzen der Führungs- und Positionierungsgenauigkeit gestellt würden.

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag sei auf die Bedeutung der zentralen Krafteinleitung auf die Waschmittelschublade abgestellt.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag

1.1. Neuheit

Die Druckschrift DE-C-973 186, welche den nächstkommenden Stand der Technik darstellt, offenbart eine Waschmaschine mit einer Waschmittelschale, die als Schublade aus ihrer Frontfläche heraus bewegbar ist.

Von dieser bekannten Waschmaschine unterscheidet sich die Waschmaschine gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, daß die Waschmittelschale durch ein von einem Schaltmittel aus betätigbares, elektromagnetisches Antriebsmittel bewegbar ist.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag ist daher neu.

1.2. Erfinderische Tätigkeit

1.2.1. Aufgabe

Die Erfinder der vorliegenden Anmeldung sehen als nachteilig an, daß bei der Waschmaschine gemäß DE-C-973 186 die manuelle Betätigung der Schublade durch eine unvermeidliche, nicht reproduzierbare Handhabungsweise der Bedienungsperson störanfällig ist. Insbesondere wird die Gefahr gesehen, daß die Bedienungsperson durch außenmittiges Angreifen der Waschmittelschubladen -Handhabe Querkräfte auf die Schubladenführung einleiten kann.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die Bedienung einer Waschmittelschale zu vereinfachen und die Bewegungs- und Krafteinleitungsphase für die Waschmittelschale zu standardisieren. Ferner soll das äußere Erscheinungsbild der Waschmaschine aufgewertet werden (siehe EP-A-410 086, Spalte 1, Zeilen 13 - 28).

1.2.2. Lösung

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Waschmittelschale durch ein von einem Schaltmittel aus betätigbares, elektromagnetisches Antriebsmittel bewegbar ist.

1.2.3. Die oben angeführte Lösung ist für den Fachmann aus folgenden Gründen naheliegend.

Der Anmeldungsgegenstand beruht auf der Idee, die manuelle Betätigung der Waschmittelschublade durch eine automatische, motorisierte Betätigung zu ersetzen.

Diese Idee ergibt sich für den Fachmann ohne weiteres aus dem Bedürfnis, die Bedienung der Waschmittelschublade zu erleichtern und die durch die Handbetätigung der Waschmittelschublade hervorgerufene, nachteilige unterschiedliche Krafteinwirkung auf die Schublade und deren Führung auszuschließen. Sobald der Fachmann dieses Bedürfnis empfindet, wird er - dem allgemeinen Trend bei der Bedienung von Gebrauchsgegenständen folgend - an einen Ersatz der Handbetätigung durch eine mechanische, von einer Bedienungsperson unabhängige Betätigung der Waschmittelschublade denken.

Die Kammer sieht sich mit dieser Ansicht im Einklang mit der gefestigten Rechtssprechung der Beschwerdekammern des EPA, die in einer Vielzahl von Entscheidungen festgestellt haben, daß die bloße Idee, Verfahrensschritte automatisch durchzuführen, zu den üblichen Bestrebungen des Fachmannes gehört, und daß im Hinblick auf den allgemeinen Trend der Technik, manuell betätigte Vorgänge zu automatisieren, in der Idee, einen manuellen Bedienungsvorgang durch einen automatischen zu ersetzen, keine erfinderische Leistung gesehen werden kann.

Daher beruht die Idee "Motorisierung der Bewegung der Waschmittelschublade" nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Auch die praktische Ausführung einer solchen Motorisierung mittels einem "von einem Schaltmittel aus betätigbaren elektromagnetischen Antriebsmittel" beinhaltet keinen erfinderischen Schritt. Denn elektromagnetische Antriebsmittel sind dem Fachmann als die am meisten gebräuchlichen automatischen und motorischen Antriebsmittel geläufig.

Im übrigen folgt die Kammer auch der Ansicht der Prüfungsabteilung, daß der Fachmann bei der praktischen Durchführung der Motorisierung der Waschmittelschublade das Vorbild der zum Zeitpunkt der Anmeldung jedermann bekannten elektromotorisch auf Knopfdruck betätigbaren Disk - Schubladen von CD - Spielern vor Augen hatte und dadurch zum Gegenstand des Anspruchs 1 angeregt wurde. Die Tatsache, daß Waschmaschinen und CD - Spieler an sich Gegenstände unterschiedlicher Natur und Zielsetzung sind, kann nach Ansicht der Kammer den mit der Konstruktion von Waschmaschinen befaßten Fachmann nicht davon abhalten, das grundsätzliche Prinzip der automatischen Schubladen - Bewegung an CD - Spielern auch bei einer Waschmittelschublade in Betracht zu ziehen.

Daß die Erfinder des vorliegenden Anmeldungsgegenstandes als erste das Bedürfnis nach einer Bedienungsvereinfachung und einer Vermeidung der Handbetätigung der Waschmittelschublade empfunden haben und eine neue Lösung für dieses Bedürfnis vorgeschlagen haben, kann zwar die Neuheit begründen, spricht jedoch nicht notwendigerweise für das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit.

Wie schon die Prüfungsabteilung festgestellt hat, konnte der Beschwerdeführer nicht nachweisen, daß in der Fachwelt "ein seit langem bestehendes Bedürfnis" für die Verbesserung der Betätigungsweise einer Waschmittelschublade bestanden hat. Die Kammer kann im vorliegenden Fall auch kein solches lange bestehendes Bedürfnis erkennen und vermag auch nichts zu sehen, was den Fachmann daran hätte hindern können, die - wie vorstehend dargelegt - naheliegende Lösung bei einer Waschmittelschublade zu realisieren.

Daß der Fachmann zur Lösung der der Anmeldung zugrundeliegenden Aufgabe auch Verbesserungen in der Führung der Waschmittelschublade in Betracht zieht, schließt nach Ansicht der Kammer nicht aus, daß der Fachmann darüber hinaus auch an die naheliegende Maßnahme einer Motorisierung der Waschmittelschublade denkt.

1.2.4. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

1.3. Der Hauptantrag ist somit nicht gewährbar.

2. Hilfsantrag

2.1. Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hauptantrag dadurch, daß er die zusätzlichen Merkmale enthält "daß das Antriebsmittel mit einer Kuppelstange zusammenarbeitet, die mit der Waschmittelschale wenigstens mittelbar so verbunden ist, daß die auf die Waschmittelschale einwirkende Kraft wenigstens annähernd zentrisch zwischen den jeweiligen Führungen der Waschmittelschale eingeleitet wird."

2.2. Diese Merkmale stammen aus dem ursprünglichen abhängigen Anspruch 9 sowie aus der ursprünglich eingereichten Beschreibung (Seite 4, 1. Absatz). Artikel 123 (2) EPÜ ist daher nicht verletzt.

2.3. Es ist jedoch zu prüfen, ob die neu eingefügten Merkmale als eine erfinderische Tätigkeit beinhaltend angesehen werden können.

Wenn das elektromagnetische Antriebsmittel nach Anspruch 4 ein Elektromotor (rotierend, kein Linearmotor nach Anspruch 5) ist, ergibt sich, daß die Umformung der Kreisbewegung (des Motors) in eine Längsbewegung (der Waschmittellade) erforderlich wird. Eine Kuppelstange (ursprünglicher Anspruch 9) ist hierfür eine technische Möglichkeit wie auch eine Zahnstange nach Anspruch 6. Alle diese Maschinenelemente sind jedoch dem Fachmann geläufig, so daß in deren Verwendung keine erfinderische Tätigkeit erblickt werden kann.

Die Anweisung, daß die Kraft durch die Kuppelstange zentrisch zwischen den Führungen auf die Waschmittelschale einwirken soll, ist für den Fachmann selbstverständlich, wenn er die Einleitung von Querkräften und damit ein Verkanten der Schublade in den Führungen vermeiden will, welches Vermeiden die Grundlage für die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe bildet (vgl. Punkt 1.2.1).

Daher beruht auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ.

2.4. Somit ist auch der Hilfsantrag nicht gewährbar.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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