T 0688/96 () of 14.7.1999

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1999:T068896.19990714
Datum der Entscheidung: 14 Juli 1999
Aktenzeichen: T 0688/96
Anmeldenummer: 89120017.2
IPC-Klasse: B01D 53/34
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 12.548K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Mittel und Verfahren zur Reinigung von Gasen und Abgasen von Schwermetallen und ein Verfahren zur Herstellung dieser Mittel
Name des Anmelders: FTU GmbH Forschung und technische Entwicklung im Umweltschutz
Name des Einsprechenden: (01) Rheinische Kalksteinwerke GmbH
(02) Bölsing, Friedrich, Professor, Dr.
Kammer: 3.3.05

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 102(3)(a)
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0073/84
T 0186/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat mit der am 5. Juni 1996 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung das europäische Patent Nr. 0 367 148 in geändertem Umfang aufrechterhalten.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende 01) am 12. Juli 1996 Beschwerde eingelegt, die Beschwerdegebühr am 12. Juli 1996 eingezahlt und die Beschwerde am 10. Oktober 1996 schriftlich begründet.

III. Mit Schreiben vom 2. Juli 1999 hat die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) erklärt, daß sie der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung nicht zustimme und keine geänderte Fassung vorlegen werde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 sowie Regel 64 EPÜ; sie ist zulässig.

2. Erklärt eine Patentinhaberin, daß sie der Aufrechterhaltung ihres Patents in der erteilten Fassung nicht zustimme und keine geänderte Fassung vorlegen werde, so ist das Patent zu widerrufen (siehe Entscheidungen T 73/84, ABl. EPA 1985, 241; T 186/84, ABl. EPA 1986, 79).

3. Aufgrund der Erklärung der Beschwerdegegnerin war daher im vorliegenden Fall das Streitpatent zu widerrufen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent Nr. 0 367 148 wird widerrufen.

Quick Navigation