T 0718/96 vom 30.06.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T071896.19980630
- Datum der Entscheidung
- 30. Juni 1998
- Aktenzeichen
- T 0718/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91109135.3
- IPC-Klasse
- B65D 51/16B65D 41/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Selbstentlüftbarer Flaschenverschluß
- Name des Antragstellers
- Oberland Glas Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Safety Cap System AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 57 1973European Patent Convention Art 83 1973
- Schlagwörter
- Gewerbliche Anwendbarkeit (ja)
Ausführbarkeit der Lehre (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Industrial application (no)
Sufficiency of disclosure (yes)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- Auch wenn mangelnde Ausführbarkeit nach Artikel 57 EPÜ mit der Begründung beanstandet werden könnte, eine nicht ausführbare Erfindung sei gewerblich nicht anwendbar, ist die Stützung dieses Einwands auf Artikel 83 bzw. Artikel 100 b) EPÜ angezeigt, da sich diese Vorschriften mit der Ausführbarkeit speziell befassen (Punkt 2.1 der Entscheidungsgründe)
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.