T 1076/96 vom 02.05.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T107696.20000502
- Datum der Entscheidung
- 2. Mai 2000
- Aktenzeichen
- T 1076/96
- Online am
- 8. Mai 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90123730.5
- IPC-Klasse
- D03D 47/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Liefervorrichtung für laufenden Fäden
- Name des Antragstellers
- SOBREVIN Société de brevets industriels-Etablissement
- Name des Einsprechenden
- IRO AB
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung (verneint)
Ausreichende Offenbarung (bejaht)
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrecht zu erhalten:
Patentansprüche:
1, eingereicht per Telefax am 27. März 2000;
2. - 12 eingereicht mit Schreiben vom 3. März 2000.
Beschreibung:
Spalten 1 - 6 der Patentschrift;
Spalten 7 und 8, eingereicht per Telefax am 27. März 2000.
Zeichnungen:
Figuren 1 - 8 der Patentschrift.