T 0084/97 () of 1.3.2001

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2001:T008497.20010301
Datum der Entscheidung: 01 März 2001
Aktenzeichen: T 0084/97
Anmeldenummer: 91200181.5
IPC-Klasse: B01D 71/38
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 24.045K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Mehrschichtige Membran und Verfahren zu ihrer Herstellung
Name des Anmelders: Metallgesellschaft Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: Deutsche Carbone AG
Kammer: 3.3.07

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 102(1)
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Widerruf auf Antrag des Patentinhabers
Erklärung, das Patent werde zurückgenommen
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0073/84
T 0186/84
T 0237/86
T 0459/88
T 0480/93
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat mit Zwischenentscheidung vom 4. November 1996 festgestellt, daß das europäische Patent Nr. 0 442 557 in geänderter Fassung den Erfordernissen des Übereinkommens genüge.

II. Gegen diese Entscheidung erhob die Einsprechende am 14. Januar 1997 Beschwerde und bezahlte gleichzeitig die Beschwerdegebühr. Die Beschwerdebegründung wurde am 14. März 1997 eingereicht.

III. Im Hinblick auf die Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung durch die Kammer erklärte die Patentinhaberin mit Eingabe vom 15. August 2000, daß sie an der Verteidigung des Patents nicht mehr interessiert sei. In Erwiderung auf einen Bescheid der Kammer, in dem unter anderem festgestellt wurde, daß auch nach der Erklärung in der Eingabe vom 15. August 2000 eine Entscheidung in der Sache zu treffen sei, erklärte die Patentinhaberin mit Eingabe vom 13. Februar 2001, daß sie das europäische Patent zurücknehme.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Ein Verzicht auf das europäische Patent ist im Verfahren vor dem EPA nicht vorgesehen. Das europäische Patent unterliegt mit dem Wirksamwerden des Erteilungsbeschlusses den Vorschriften der Staaten für die es erteilt ist, soweit im EPÜ nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist (Artikel 2 (2), 64 (1) EPÜ). Ein wirksamer Verzicht auf das europäische Patent kann daher nur gegenüber den zuständigen Behörden des jeweiligen Vertragsstaats erklärt werden (T 237/86, ABl. EPA 1988, 261, Gründe Nr. 3 unter Hinweis auf T 73/84, ABl. EPA 1985, 241, Gründe Nr. 4).

3. Nach Artikel 113 (2) EPÜ kann das europäische Patent nur in einer Fassung aufrechterhalten werden, der der Patentinhaber zustimmt. Daher ist nach ständiger Praxis das Patent ohne Sachprüfung zu widerrufen, wenn der Patentinhaber der Aufrechterhaltung in der erteilten Fassung nicht mehr zustimmt und keine andere Fassung vorlegt, in der das Patent aufrechterhalten werden soll (Rechtsauskunft 11/82, ABl. EPA 1982, 57; zustimmend T 73/84, a.a.O., Gründe Nr. 3). In gleicher Weise wird der Antrag des Patentinhabers auf den Widerruf des Patents behandelt, da auch diese Erklärung für das EPA nach Artikel 113 (2) EPÜ bindend bedeutet, daß der Patentinhaber der Aufrechterhaltung des Patents nicht zustimmt (Rechtsauskunft 11/82, a.a.O.; zustimmend T 186/84, ABl. EPA 1986, 79, Gründe Nr. 4).

3. Im vorliegenden Fall hat der Patentinhaberin allerdings keine der in der Rechtsauskunft 11/82 ausdrücklich genannten Erklärungen abgegeben. Die Rechtsprechung hat aber alle im Beschwerdeverfahren abgegebenen Erklärungen, die zweifelsfrei bedeuten, daß der Patentinber mit dem Widerruf einverstanden ist, als gleichbedeutend mit einem ausdrücklichen Antrag auf Widerruf angesehen. Hierzu gehört insbesondere die Erklärung, der Patentinhaber verzichte auf das Patent (T 237/86, a.a.O., Gründe Nr. 4), aber auch die Erklärung, das Patent werde zurückgezogen, wie sie im vorliegenden Fall abgegeben wurde (T 480/93, vom 28. Juli 1995, nicht im ABl. EPA veröffentlicht; weitere einschlägige Rechtsprechung bei Singer/Stauder, 2. Aufl. 2000, Art. 102 EPÜ, Rdn. 26, insbes. T 459/88, ABl. EPA 1990, 425, Gründe Nr. 5). Daher ist das Patent zu widerrufen, ohne daß die Begründetheit der Beschwerde zu prüfen ist.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

Quick Navigation