T 0087/97 vom 05.07.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T008797.20000705
- Datum der Entscheidung
- 5. Juli 2000
- Aktenzeichen
- T 0087/97
- Online am
- 20. September 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90250147.7
- IPC-Klasse
- B29C 45/82
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Spritzgießmaschine mit hydraulischen Verbrauchern
- Name des Antragstellers
- MANNESMANN Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- (01) Battenfeld GmbH
(02) Engel Maschinenbau GmbH - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Änderungen (zulässig)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 3, eingereicht als Hauptantrag in der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli 2000,
Beschreibung Seiten 2 und 3, ebenfalls eingereicht in der mündlichen Verhandlung,
Figuren 1 bis 4 wie erteilt.