T 0167/97 (Zulässigkeit) vom 16.11.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T016797.19981116
- Datum der Entscheidung
- 16. November 1998
- Aktenzeichen
- T 0167/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90304778.5
- IPC-Klasse
- B23D 65/00
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- NN AG
- Name des Einsprechenden
- YY GmbH
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
I. Das Erfordernis in Artikel 122 (2) Satz 2 EPÜ, wonach die "versäumte Handlung" innerhalb der vorgeschriebenen Frist nachzuholen ist, setzt voraus, daß auch die nachgeholte Handlung die Anforderungen des EPÜ erfüllt, d. h. im vorliegenden Fall, daß die Beschwerdebegründung für die Zwecke des Artikels 108 letzter Satz EPÜ zulässig ist.
II. Ist die zusammen mit dem Wiedereinsetzungsantrag eingereichte Beschwerdebegründung nicht so ausreichend, daß die Beschwerde für zulässig erklärt werden kann, muß auch der Wiedereinsetzungantrag selbst für unzulässig erklärt werden.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 122 1973
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung - unzulässig
Versäumte Handlung - unzulässige Beschwerdebegründung
Beschwerde - unzulässig - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Wiedereinsetzungsantrag wird als unzulässig verworfen.
2. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.