T 0274/97 vom 27.11.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T027497.20011127
- Datum der Entscheidung
- 27. November 2001
- Aktenzeichen
- T 0274/97
- Online am
- 29. November 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91105712.3
- IPC-Klasse
- B23C 3/30
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Maschine zur spanenden Metallbearbeitung
- Name des Antragstellers
- Wera-Werk Hermann Werner GmbH & Co. ehemaliger
- Name des Einsprechenden
- LIEBHERR-VERZAHNTECHNIK GMBH
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Zulässigkeit (bejaht)
Neuheit - (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:
Seiten 2, 3 und 4, eingereicht am 25. Oktober 2001
Ansprüche:
1, 4-10, eingereicht am 25. Oktober 2001
2, 3, eingereicht mit Schreiben vom 4. Oktober 2001
Figuren:
1-6 der Patentschrift.