T 0323/97 (Disclaimer/UNILEVER) vom 17.09.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T032397.20010917
- Datum der Entscheidung
- 17. September 2001
- Aktenzeichen
- T 0323/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91309598.0
- IPC-Klasse
- C11D 17/00
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Detergent composition in tablet form
- Name des Antragstellers
- UNILEVER PLC. et al.
- Name des Einsprechenden
- Henkel
Benckiser GmbH
Procter & Gamble - Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
I. Die Änderung eines Patents durch Einfügen eines "negativen" technischen Merkmals in einen Anspruch, womit bestimmte Ausführungsformen ausgeschlossen werden, ist trotz der Bezeichnung "Disclaimer" doch eine dem Artikel 123 (2) und (3) EPÜ unterliegende Änderung (Nr. 2.2 der Entscheidungsgründe).
II. Zulässigkeit von Disclaimern (Nrn. 2.3 bis 2.5 der Entscheidungsgründe)
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 57a 1973
- Schlagwörter
- Disclaimer (Hauptantrag) (verneint): nicht aus der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung herleitbarer Disclaimer unzulässig
erstmals in der mündlichen Verhandlung gestellter Antrag - unzulässig
erfinderische Tätigkeit (verneint) - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.