T 0348/97 vom 21.03.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T034897.20000321
- Datum der Entscheidung
- 21. März 2000
- Aktenzeichen
- T 0348/97
- Online am
- 12. April 2000
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 89112462.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anlage zur Verbrennung von Sondermüll
- Name des Antragstellers
- ABB Management AG
- Name des Einsprechenden
- (01) L. & C. Steinmüller GmbH
(02) Deutsche Babcock Anlagen GmbH - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.