European Patent Office

T 0496/97 vom 29.06.2000

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2000:T049697.20000629
Datum der Entscheidung
29. Juni 2000
Aktenzeichen
T 0496/97
Online am
25. August 2000
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
91710037.2
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Stapelbehälter
Name des Antragstellers
Frohn, Walter, Dr.-Ing.
Name des Einsprechenden
Mauser-Werke GmbH
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Änderungen - Erweiterung (verneint)
Neuheit, erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.