T 0550/97 vom 21.09.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T055097.19990921
- Datum der Entscheidung
- 21. September 1999
- Aktenzeichen
- T 0550/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88110582.9
- IPC-Klasse
- H04Q 7/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rechnergesteuertes Funkteilnehmergerät
- Name des Antragstellers
- Alcatel SEL Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Robert Bosch GmbH
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
Zurückverweisung (bejaht)
Inventive step (no)
Decision re appeal - remittal (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0054/01
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag der Beschwerdegegnerin wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die 1. Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Verfahren auf der Grundlage des Hilfsantrags der Beschwerdegegnerin fortzusetzen.