T 0556/97 vom 29.08.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T055697.20000829
- Datum der Entscheidung
- 29. August 2000
- Aktenzeichen
- T 0556/97
- Online am
- 21. September 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90101788.9
- IPC-Klasse
- C08G 18/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Herstellung von emulgatorfreien, wässrigen Polyurethandispersionen
- Name des Antragstellers
- BASF Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Degussa-Hüls Aktiengesellschaft Patente und Marken
Standort Marl - Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent auf der Basis des während der mündlichen Verhandlung als Hauptantrag eingereichten Anspruchssatzes und einer noch daran anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.