T 0799/97 (Übertragung der Einsprechendenstellung/DIEBALL GMBH) of 4.7.2001

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2001:T079997.20010704
Datum der Entscheidung: 04 Juli 2001
Aktenzeichen: T 0799/97
Anmeldenummer: 88108468.5
IPC-Klasse: B22C 15/02
B22C 15/08
B22C 15/14
Verfahrenssprache: DE
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren und Vorrichtung zum Verdichten von Formstoff in Gießerei-Formmaschinen
Name des Anmelders: BMD Badische Maschinenfabrik Durlach GmbH
Name des Einsprechenden: Diplombetriebswirt Bernd Wetjen als Verwalter im
Insolvenzverfahren der DIEBALL GmbH Anlagen- und Maschinenbau
Kammer: 3.2.03

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 Art 109
European Patent Convention 1973 Art 113
European Patent Convention 1973 R 60
European Patent Convention 1973 R 67
Schlagwörter: Übertragung der Einsprechendenstellung (anerkannt)
Wesentlicher Verfahrensmangel (verneint)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0004/88
T 0659/92
T 0222/85
T 0934/91
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 1091/02
T 1178/04
T 0384/08
T 0136/01
T 0261/03
T 1324/06

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen das mit Wirkung vom 15. Januar 1992 erteilte europäische Patent 0 295 472 betreffend Verfahren und Vorrichtung zum Verdichten von Formstoff in Gießerei-Formmaschinen legte die Künkel-Wagner GmbH & Co.KG am 13. Oktober 1992 Einspruch ein.

II. Die Einsprechende fiel im Laufe des erstinstanzlichen Einspruchsverfahrens in Konkurs.

III. Mit Schriftsatz vom 18. August 1995 beantragten die Vertreter der Einsprechenden, das Verfahren nunmehr mit der Dieball GmbH, für die Vollmacht vorgelegt wurde, fortzusetzen. Diese sei im Wege der "wirtschaftlichen Gesamtrechtsnachfolge" in die Einsprechendenstellung eingerückt.

Zum Nachweis wurden Kopien eines die Dieball GmbH betreffenden Handelsregisterauszugs, des Beschlusses des Amtsgerichts in Alfeld vom 13. April 1994 über die Genehmigung des Kaufvertrages zwischen dem Konkursverwalter der Einsprechenden und der Dieball GmbH sowie einer entsprechenden Mitteilung des Konkursverwalters an die Dieball GmbH über die Genehmigung vorgelegt.

IV. Mit auf den 31. August 1995 datierter Mitteilung (Formblatt 2575), unterzeichnet von einem Formalsachbearbeiter, wurden die Änderung des Namens und der Adresse des Einsprechenden bestätigt.

V. Mit Schriftsatz vom 30. August 1995 wandte sich die Patentinhaberin - Beschwerdegegnerin - gegen die Änderung der Person der Einsprechenden, da mit den vorgelegten Unterlagen kein ausreichender Nachweis über die Rechtsnachfolge erbracht worden sei, insbesondere der Kaufvertrag nicht vorläge.

VI. Nach entsprechender Aufforderung übersandte die Dieball GmbH mit Schriftsatz vom 5. September 1996 die Kopie eines Auszugs aus dem Kaufvertrag.

VII. Im Patentregister war die Änderung der Person der Einsprechenden zwischenzeitlich wieder rückgängig gemacht worden.

VIII. Mit Schreiben vom 11. Dezember 1996, das nicht klassifiziert wurde, weder als Mitteilung noch als Entscheidung, und von dem gleichen Formalsachbearbeiter unterzeichnet wurde, der mit Mitteilung vom 31. August 1995 die Änderung des Namens der Einsprechenden bestätigt hatte, wurde den Vertretern der Einsprechenden und der Dieball GmbH sowie der Beschwerdegegnerin mitgeteilt, daß zum einen der vorgelegte Vertragsauszug in Ermangelung von Unterschriften und Datum zu dem Genehmigungsbeschluß des Amtsgerichts Alfeld vom 13. April 1994 nicht in Bezug gesetzt werden könne und sich zum anderen aus dem Vertrag nur die Übertragung einzelner Gegenstände ergebe, nicht aber die Übertragung des Unternehmens oder eines Teils davon. Unter Hinweis auf T 0659/92, ABl. EPA 1995, 519, wird ausgeführt, daß dies nur dann der Fall gewesen wäre, wenn sämtliche Forderungen und Verbindlichkeiten der Gemeinschuldnerin oder eines eigenen Geschäftsbereichs ohne jede Einschränkung übernommen worden wären und die Erwerberin in sämtliche Rechtspositionen der Einsprechenden eingerückt wäre. Abschließend weist das Schreiben darauf hin, daß das Verfahren mit der bisherigen Einsprechenden weitergeführt werde, daß im Wege der Akteneinsicht eine Informationsmöglichkeit über den Fortgang des Verfahrens bestehe und daß bei Aufrechterhaltung des Patents dessen Rechtsbeständigkeit auf nationalem Weg überprüft werden könne.

IX. Mit Schriftsatz vom 12. Dezember 1996 reichte die Dieball GmbH die die Unterschriften und das Datum enthaltende letzte Seite des Kaufvertrags nach und bat gleichzeitig darum, "den ersichtlich Entscheidungstenor enthaltenden Bescheid in sachgerechter Art und Weise zuzustellen und dabei auch kenntlich zu machen, wer Beteiligter ist und gegen wen sich die Entscheidung richtet."

X. Am 12. Februar 1997 erhob die Dieball GmbH Beschwerde gegen die "Entscheidung vom 11. Dezember 1996".

XI. Am 16. Mai 1997 erließ die Einspruchsabteilung eine förmliche Entscheidung, mit der sie den Antrag der Dieball GmbH auf Übertragung der Einsprechendenstellung zurückwies. Eine zweite Entscheidung, mit der der Einspruch zurückgewiesen wurde, erging am 25. Juli 1997.

Zur Begründung der ersten Entscheidung führte die Einspruchsabteilung aus, daß aus dem vorgelegten Auszug des Kaufvertrags sich nicht die Übertragung des Gesamtvermögens der Einsprechenden, ergebe. Bestimmte Gegenstände und Ansprüche seien nicht vom Vertrag umfaßt. Somit handle es sich um eine Übertragung einzelner Rechtspositionen, nicht aber um das Unternehmen der Einsprechenden als solches.

Ebensowenig sei erkennbar, daß die Dieball GmbH einen eigenständigen Geschäftsbereich der Einsprechenden, dem der Einspruch zugerechnet werden könne, erworben habe. Auch hier sei Voraussetzung, daß sämtliche Forderungen und Verbindlichkeiten von der Dieball GmbH ohne jede Einschränkung übernommen worden seien. Nur dann wäre auch die Einsprechendenstellung nach dem Grundsatz "das Zubehör folgt der Hauptsache" auf sie übergegangen.

Mit Zustellung der Entscheidung teilte die Einspruchsabteilung der Dieball GmbH mit, daß es sich bei dem Schreiben vom 11. Dezember 1996 um einen Zwischenbescheid gehandelt habe und bat um Mitteilung, ob der Schriftsatz vom 12. Februar 1997 als Beschwerde gegen die nunmehr erlassene Entscheidung zu verstehen sei und teilte gleichzeitg mit, daß der Abbuchungsauftrag noch nicht ausgeführt worden sei.

XII. Mit Schriftsatz vom 17. Juli 1997 legte die Dieball GmbH "auch" gegen die Entscheidung vom 16. Mai 1997 Beschwerde ein, "wiederholte" den Abbuchungsauftrag und führte eine ergänzende Beschwerdebegründung zu den "neuen" Gründen der "neuen Entscheidung" bei.

XIII. Im Lauf des Beschwerdeverfahrens wurde auch die Dieball GmbH insolvent. Am 1. Februar 1999 wurde Herr Bernd Wetjen vom Amtsgericht Hildesheim zum Konkursverwalter bestellt. Er führt das Verfahren mit den bisherigen zugelassenen Vertretern der Dieball GmbH weiter, eine entsprechende Vollmacht ist eingereicht worden.

XIV. Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung, die am 4. Juli 2001 stattfand, hat die Kammer den Parteien ihre vorläufige Würdigung der Sachlage zur Kenntnis gebracht.

XV. Die von der Dieball GmbH und Herrn Wetjen - Beschwerdeführer - schriftlich sowie in der mündlichen Verhandlung gemachten Ausführungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

a) Aus dem nebst Anlagen vorgelegten Kaufvertrag zwischen der Dieball GmbH und dem Konkursverwalter der Einsprechenden ergebe sich eindeutig, daß der ganze Geschäftsbereich, zu dem der Einspruch gehöre, nämlich der gesamte Betrieb in Alfeld, übertragen worden sei. Zu Unrecht gehe die Einspruchsabteilung hier von einer Übertragung nur einzelner Rechtspositionen aus. Insbesondere gehe es weit über die in der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 0004/88 (ABl. EPA 1989, 480) aufgestellten Grundsätze hinaus, wenn die Einspruchsabteilung verlange, daß auch sämtliche Forderungen und Verbindlichkeiten von der Erwerberin übernommen werden müßten und auch nicht bestimmte - sich auf Montagestellen befindende - Gegenstände von der Übertragung ausgenommen werden dürften.

b) Des weiteren seien der Einspruchsabteilung wesentliche Verfahrensmängel unterlaufen.

aa) Die Mitteilung vom 31. August 1995 sei ungeachtet ihrer Form, der fehlenden Rechtsmittelbelehrung oder der fraglichen Kompetenz des Formalsachbearbeiters ihrem materiellen Regelungsgehalt nach eine bindende Entscheidung gewesen; entsprechend sei auch das Patentregister in Bezug auf die Einsprechende geändert worden.

Wegen dieser Bindungswirkung habe die Entscheidung vom 16. Mai 1997 nicht ergehen dürfen und sei bereits aus diesem Grund aufzuheben.

bb) Auch bei dem Schreiben vom 11. Dezember 1996 handle es sich materiellrechtlich um eine Entscheidung, die von einem nicht zuständigen Formalsachbearbeiter erlassen worden sei und deshalb allein aus formellen Gründen aufgehoben werden müsse. Auch hier gelte, daß nach der einmal getroffenen Entscheidung eine neue Entscheidung nicht habe ergehen dürfen. Es gehe auch nicht an, daß die Entscheidung durch eine neue Entscheidung zu einem Zwischenbescheid umgedeutet werde, weil man erkannt habe, daß Teile der Begründung vielleicht nicht in Einklang mit G 0004/88 stünden und die bisherige Begründung zu ergänzen bzw. durch neue Gründe zu ersetzen sei.

Schließlich sei die Sequenz der Ereignisse zu beachten, und das Verfahren dürfe nicht nur rückschauend analysiert werden; insbesondere sei die Situation der Dieball GmbH bei Erhalt des Schreibens vom 11. Dezember 1996 zu berücksichtigen, die sich die Frage habe stellen müssen, ob es sich hierbei um eine Entscheidung gehandelt habe oder nicht. Da ihre Anfrage, wie das Schreiben zu verstehen sei, bzw. ihre Bitte, eine förmliche Entscheidung zu erlassen, innerhalb der möglicherweise laufenden Beschwerdefrist unbeantwortet geblieben sei, sei sie, um alle Rechte zu wahren, gezwungen gewesen, gegen dieses Schreiben Beschwerde einzulegen.

Ein derartiges Vorgehen sei mit einer ordentlichen Verfahrensführung nicht in Einklang zu bringen.

cc) Die Entscheidung vom 16. Mai 1997 schließlich sei nur von 2 Mitgliedern der Einspruchsabteilung unterzeichnet worden und ebenfalls aus formellen Gründen aufzuheben.

dd) Außerdem werde die Verletzung des rechtlichen Gehörs beklagt, weil die Entscheidung vom 16. Mai 1997 sich auf Gründe stütze, zu denen die Dieball GmbH nicht habe Stellung nehmen können.

ee) Schließlich liege ein wesentlicher Verfahrensmangel darin begründet, daß die Einspruchsabteilung die Fragen der Einsprechendenstellung und der Begründetheit des Einspruchs in getrennten Entscheidungen behandelt und dadurch eine unökonomische Verfahrensführung sowie eine unnötige Verteuerung des Verfahrens bewirkt habe.

XVI. Der Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Anerkennung des Übergangs der Einsprechendenstellung sowie die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

Die Patentinhaberin und Beschwerdegegnerin, die, wie angekündigt, nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist, hatte schriftlich die Zurückweisung der Beschwerde beantragt. Sachlich hat sie sich nicht geäußert.

Entscheidungsgründe

1. Erhebung und Zulässigkeit der Beschwerde

Gemäß Artikel 108 Satz 2 EPÜ gilt die Beschwerde erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegebühr entrichtet worden ist.

Trotz der Formulierung im Beschwerdeschriftsatz vom 17. Juli 1997, daß "auch" gegen die Entscheidung vom 16. Mai 1997 Beschwerde erhoben werde, ist im vorliegenden Fall nur eine Beschwerde erhoben worden, da nur eine Beschwerdegebühr entrichtet worden ist.

Die Beschwerde ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, und die Dieball GmbH ist durch die Ablehnung des Übergangs der Einsprechendenstellung auf sie beschwert, so daß die Beschwerde zulässig ist, Artikel 107, 108 EPÜ.

2. Übergang der Einsprechendenstellung

2.1. Zur Frage einer rechtsgeschäftlichen Übertragung der Beteiligtenstellung hat die Große Beschwerdekammer festgestellt, daß die verfahrensrechtliche Stellung des Einsprechenden, wie mit Regel 60 (2) EPÜ implizit anerkannt, auf die Erben übergehen könne und daß in entsprechender Weise auch der Eintritt des Gesamtrechtsnachfolgers in die Einsprechendenstellung zulässig sei (G 0004/88 Ziff. 4 der Gründe). Ein beim Europäischen Patentamt anhängiger Einspruch könne "als zum Geschäftsbetrieb des Einsprechenden gehörend zusammen mit jenem Bereich dieses Geschäftsbetriebs an einen Dritten übertragen oder abgetreten werden, auf den sich der Einspruch bezieht." (Entscheidungsformel).

2.2. Entgegen der von der Einspruchsabteilung vertretenen Auffassung ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, daß im vorliegenden Fall die Rechtsstellung der Einsprechenden auf die Dieball GmbH übergegangen ist. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus dem mit Anlagen auszugsweise vorgelegten Kaufvertrag zwischen dem Konkursverwalter der Einsprechenden und der Dieball GmbH und dessen § 1 in seinem entscheidenden Teil wie folgt lautet:

"Der Konkursverwalter veräußert der Firma Dieball die zur Konkursmasse gehörenden Maschinen, maschinellen Anlagen, Kraftfahrzeuge und Gegenstände der Betriebs- und Geschäftsausstattung. Die Gegenstände des Anlagevermögens sind im einzelnen im Konkursinventar - 5. N 12/93 Amtsgericht Alfeld - unter laufender Nummer 1 bis 5 aufgeführt.

Veräußert werden außerdem für die Gemeinschuldnerin ggf. bestehende bzw. eingetragene Patente, Gebrauchsmuster und gewerbliche Schutzrechte und hierauf bezogene Rechte und Ansprüche, die von der Gemeinschuldnerin geltend gemacht worden sind, sowie vorhandene Kundenkarteien und das gesamte zeichnerische Material.

Der Konkursverwalter veräußert der Firma Dieball des weiteren den per 01.01.1994 ermittelten Bestand an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, halbfertigen Fabrikaten sowie Handelsware.

Der erwähnte Teil des Konkursinventars sowie die Bestandsaufnahme per 01.01.1994 sind wesentliche Bestandteile dieses Vertrages; der Inventarauszug wird diesem Vertrag als Anlage beigefügt."

Das Inventarverzeichnis besteht, wie einem in Kopie vorgelegten Schreiben des Amtsgerichts Alfeld vom 7. August 1995 zu entnehmen ist, aus ca. 1000 Seiten.

2.3. Damit ist hier, anders als in dem der Entscheidung T 0659/92 zugrunde liegenden Fall, in dem es nur um die Übertragung einer Reihe gewerblicher Schutzrechte ging, in der Tat der gesamte gegenständliche Betrieb übertragen worden. Somit ist der Bereich des Geschäftsbetriebs "auf den sich der Einspruch bezieht" (Leitsatz von G 0004/88) automatisch eingeschlossen.

Die Übertragung des gesamten Geschäftsbetriebs wird zusätzlich bestätigt durch das ebenfalls in Kopie vorgelegte Schreiben des Konkursverwalters an die Dieball GmbH vom 19. April 1994, mit dem er dieser die Genehmigung des Kaufvertrags durch das Amtsgericht Alfeld mitteilt und ihr "Für die Zukunft des Betriebes in Alfeld ... eine glückliche Hand und immer ausreichende Gewinne" wünscht.

2.4. Der letzte Absatz von § 1 des Kaufvertrages,

"Nicht Gegenstand dieses Vertrages sind auf Montagestellen befindliche Bestände des Vorratsvermögens. Dieses gilt auch für vorliegende Aufträge, deren Ausführung bereits begonnen wurde; hieraus resultierende Ansprüche gegenüber Dritten sind gesondert vertraglich zu regeln."

spricht nicht gegen die Übertragung des Geschäftsbetriebs und damit den Übergang der Einsprechendenstellung.

Die in der angegriffenen Entscheidung vertretene Auffassung, daß die Einsprechendenstellung nur dann übergegangen wäre, wenn die Beschwerdeführerin auch sämtliche Forderungen und Verbindlichkeiten der Gemeinschuldnerin ohne jede Einschränkung übernommen hätte, ergibt sich weder aus G 0004/88 noch aus T 0659/92, worauf sich die angegriffene Entscheidung beruft. In dem der zitierten Entscheidung zugrundeliegenden Fall ist zwar in Punkt 3 von einer Gesamtrechtsnachfolge "mit allen Rechten und Verpflichtungen" die Rede, dies jedoch nur, weil die Erwerberin selbst vorgetragen hatte, daß ihr "sämtliche Aktivitäten" auf einem bestimmten Gebiet übertragen worden seien. Insofern ist T 0659/92 hier nicht einschlägig.

3. Rückzahlung der Beschwerdegebühr

3.1. Gemäß Regel 67 EPÜ erfolgt die Rückzahlung der Beschwerdegebühr, wenn der Beschwerde stattgegeben wird und die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht.

3.2. Die Kammer erkennt an, daß das Verfahren vor der ersten Instanz nicht optimal geführt worden ist, aber einen wesentlichen Verfahrensmangel vermag sie nicht zu erkennen. Im einzelnen ist zu den geltend gemachten Mängeln folgendes auszuführen:

a) Was das Schreiben des Formalprüfers der Einspruchsabteilung vom 31. August 1995 anlangt, so ist dem Beschwerdeführer zuzugeben, daß die Frage, ob eine Äußerung des EPA eine Entscheidung oder nur eine Mitteilung darstellt, auf Grund ihres Inhalts und nicht ihrer Form zu beantworten ist (vgl. Entscheidungsnachweis in Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 3. Auflage 1998, Seite 537). Allerdings ist die Form bei der Beurteilung nicht außer acht zu lassen. Denn in der Regel stellt ein Bescheid keine Entscheidung dar (T 0222/85, ABl. EPA 1988, 128).

Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers beinhaltet das vorliegende Schreiben keine Entscheidung, insbesondere keine Entscheidung, die die Dieball GmbH beantragt hatte, nämlich die Anerkennung des Wechsels des Einsprechenden. Wie bereits in der mündlichen Verhandlung erläutert, handelt es sich bei dem verwendeten Formular eindeutig um ein Formular, das nicht den Wechsel der Einsprechenden, sondern Änderungen bei dem gleichen Einsprechenden betrifft, wie Name und Adresse. Dies ergibt sich auch aus dem durchgestrichenen Hinweis.

Wenn es wohl auch nicht so gemeint war, "bestätigt" das Schreiben fälschlicherweise, daß sich Name und Adresse der bisherigen Einsprechenden den Angaben gemäß geändert haben. In einer derartigen Bestätigung der Angaben der Einsprechenden liegt keine sachliche Entscheidung, die grundsätzlich voraussetzt, daß verschiedene Alternativen möglich sind, zwischen denen es sich zu entscheiden gilt (vgl. T 0934/91, ABl. EPA 1994, 184).

Da somit das Schreiben keine Entscheidung darstellt, konnte es auch keine Bindungswirkung gemäß Artikel 109 EPÜ entfalten.

Auch aus dem Umstand, daß das Patentregister entsprechend geändert wurde, kann der Beschwerdeführer keine Rechte herleiten. Denn Eintragungen in das Patentregister sind nicht rechtsbegründend, sondern rechtsbekundend. Das Entstehen, Fortbestehen und Erlöschen eines Rechts richtet sich nach den materiellrechtlichen Erfordernissen, nicht nach der Eintragung. Die Eintragung in das Register bietet keine Gewähr für inhaltliche Richtigkeit, da ihm weder eine positive noch eine negative Publizitätswirkung zukommt.

b) Auch das Schreiben vom 11. Dezember 1996 sieht die Kammer nicht als Entscheidung an. Zwar ist nachvollziehbar, daß bei Erhalt des Schreibens Zweifel an seiner Einordnung entstanden sind und deshalb zur Wahrnehmung aller Rechte Beschwerde eingelegt wurde, zumal die Antwort auf die Anfrage beim EPA nach dem Charakter dieses Schreibens nicht so rechtzeitig erfolgte, daß die Einlegung der Beschwerde sich erübrigt hätte.

Das Schreiben kann jedoch aus folgenden Gründen nicht als Entscheidung eingestuft werden; zunächst entbehrt es in der äußeren Form jeglicher Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Entscheidung. Dies ist zwar nicht allein entscheidend, aber, wie oben ausgeführt, zu berücksichtigen, insbesondere, wenn der Inhalt des Schreibens nicht eindeutig ist. Des weiteren beginnt das Schreiben damit, daß den Vertretern der Dieball GmbH auf deren Schreiben vom 5. September 1996 folgendes "mitgeteilt" wird. Zum ersten Mal wird hier die Rechtsauffassung des EPA zur Frage des Übergangs der Einsprechendenstellung im Zusammenhang erläutert und damit rechtliches Gehör gemäß Artikel 113 (1) EPÜ gewährt. Zusätzlich machte noch die spätere ausdrückliche Aufklärung durch die Einspruchsabteilung klar, daß es sich bei dem fraglichen Schreiben um einen Zwischenbescheid handelte. Zwar wäre es dem Verfahren förderlich gewesen, wenn diese Information früher die Dieball GmbH erreicht hätte, aber ein wesentlicher Verfahrensmangel ist hierin nicht zu erblicken. Dadurch, daß der erste Abbuchungsauftrag der Dieball GmbH nicht ausgeführt wurde, ist dieser auch kein Nachteil entstanden.

c) Es trifft zu, daß die Entscheidung vom 16. Mai 1997 zunächst nur von zwei Mitgliedern unterzeichnet war, wie einem Aktenvermerk zu entnehmen ist. Die Unterschrift wurde später allerdings nachgeholt und die Entscheidung offensichtlich erneut zugestellt, ohne daß allerdings das Datum der Entscheidung geändert worden wäre. Dies hat hier aber keine rechtliche Auswirkung, da die Beschwerde zu diesem Zeitpunkt bereits eingelegt war. Eine Aufhebung der Entscheidung allein aus formellen Gründen war deshalb nicht angezeigt.

d) Eine Verletzung rechtlichen Gehörs kann die Kammer bei dem Vergleich des Bescheids vom 11. Dezember 1996 mit der angegriffenen Entscheidung nicht erkennen, die gleichen Gründe sind nur unterschiedlich formuliert. Der Satz im Bescheid "Daß die erworbenen Gegenstände und Rechte einem bestimmten Bereich des Geschäftsbetriebs der Einsprechenden zuzuordnen sind, ist unerheblich." muß im Zusammenhang mit dem nachfolgenden Satz gesehen werden, "daß eine Übertragung eines Teils des Unternehmens, der einen selbständigen Vermögensbestandteil darstellt, oder des gesamten Unternehmens nicht vorliegt.". Dies bedeutet, daß, wenn es sich nur um einzelne Gegenstände handelt, die übertragen werden, es unmaßgeblich ist, wenn sie zu einem bestimmten Geschäftsbereich gehören, weil einzelne Gegenstände keinen selbständigen Vermögensbestandteil bilden können.

Nichts anderes ist in Ziff. 4.2 der angegriffenen Entscheidung ausgeführt. Ebenso ist das nach Ansicht der Einspruchsabteilung notwendige Erfordernis der Übernahme sämtlicher Forderungen und Verbindlichkeiten in beiden Schriftstücken enthalten, so daß der Entscheidung keine zusätzlichen Gründe zu entnehmen sind.

e) Der Vorwurf, daß durch die getrennte Behandlung der Frage des Übergangs der Einsprechendenstellung und der sachlichen Berechtigung des Einspruchs in zwei getrennten Entscheidungen ein wesentlicher Verfahrensmangel begangen worden sei, stellt sich erst mit der zweiten, ebenfalls angegriffenen Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der der Einspruch zurückgewiesen wurde und ist deshalb im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens zu prüfen.

3.3. Somit kommt eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr, schon weil kein wesentlicher Verfahrensmangel vorliegt, hier nicht in Betracht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Es wird festgestellt, daß die Einsprechendenstellung von der ursprünglich Einsprechenden Künkel-Wagner GmbH & Co. KG auf die Dieball GmbH übergegangen ist.

3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

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