T 0979/97 vom 23.04.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T097997.20010423
- Datum der Entscheidung
- 23. April 2001
- Aktenzeichen
- T 0979/97
- Online am
- 18. Mai 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94911928.3
- IPC-Klasse
- B29C 47/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Kovulkanisation von thermoplastischen Kunststoffen und Elastomeren
- Name des Antragstellers
- METEOR GUMMIWERKE K.H. BÄDJE GMBH & CO.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (nein)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Beschreibung: Seiten 1 bis 4 und 4a, sowie Seiten 5 und 9, eingereicht am 27. Januar 2001,
Seiten 6 bis 8 und 11 bis 13, ursprünglich eingereicht,
Seite 10, eingereicht am 20. September 2000;
Ansprüche: 1 bis 13, eingereicht am 27. Januar 2001;
Zeichnungen: Seiten 1/7 bis 7/7, ursprünglich eingereicht.