T 0990/97 vom 27.04.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T099097.20000427
- Datum der Entscheidung
- 27. April 2000
- Aktenzeichen
- T 0990/97
- Online am
- 24. Juli 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91903628.5
- IPC-Klasse
- A61C 17/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektrische Zahnbürste
- Name des Antragstellers
- Elektro-Wärme-Technik Siegfried Petz
- Name des Einsprechenden
- Braun GmbH
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anweisung, das Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 18 und Beschreibung (Spalte 1 bis 5 mit Einfügung auf Seite 1 laut Anlage), eingereicht in der mündlichen Verhandlung,
- Figuren wie erteilt.