T 1022/97 vom 11.04.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T102297.20000411
- Datum der Entscheidung
- 11. April 2000
- Aktenzeichen
- T 1022/97
- Online am
- 23. Mai 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93105355.7
- IPC-Klasse
- H02K 7/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kommutatormotor-Getriebe-Antriebseinheit, insbesondere Kraftfahrzeug-Fensterheberantrieb
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- Robert Bosch GmbH
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag - nein; erster Hilfsantrag - ja)
Erst im Beschwerdeverfahren eingereichtes Dokument wegen hoher Relevanz berücksichtigt - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Beschreibung, Seite 2 eingereicht in der mündlichen Verhandlung, Seite 3 der Patentschrift;
- Ansprüche 1 bis 9, eingereicht in der mündlichen Verhandlung als erster Hilfsantrag;
- Zeichnungen, gemäß Patentschrift.