T 1056/97 () of 6.6.2000

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2000:T105697.20000606
Datum der Entscheidung: 06 Juni 2000
Aktenzeichen: T 1056/97
Anmeldenummer: 88121675.8
IPC-Klasse: C12N 15/62
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 14.924K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zur gentechnischen Herstellung von Antikörpern
Name des Anmelders: Plückthun, Andreas, Dr., et al
Name des Einsprechenden: (02) Xoma Corp.
(03) Celltech Therapeutics Ltd
Kammer: 3.3.04

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Patentinhaber mit keiner Fassung einverstanden
Widerruf des europäischen Patents
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0073/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat durch die Zwischenentscheidung vom 7. August 1997 entschieden, das Patent Nr. 0 324 162 in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten.

II. Gegen diese Entscheidung haben die Patentinhaber am 6. Oktober 1997 und die Einsprechende (03) am 9. Oktober 1997 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet. Sie haben die Beschwerdebegründungen jeweils am 15. Dezember 1997 und am 9. Dezember 1997 eingereicht.

III. Mit Schreiben vom 9. Mai 2000 hat der Vertreter der Beschwerdeführer I (Patentinhaber) mitgeteilt, daß sie mit keiner Fassung des Patents einverstanden seien.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerden sind zulässig.

2. Da die Patentinhaber durch ihren Vertreter erklärt haben, daß sie mit keiner Fassung des Patents einverstanden sind und keine geänderte Fassung vorgelegt haben, ist das Patent zu widerrufen (siehe Entscheidung T 73/84, ABl. EPA 08/85, 241).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent Nr. 0 324 162 wird widerrufen.

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