T 1082/97 (Decanole/CELANESE) vom 08.04.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T108297.20030408
- Datum der Entscheidung
- 8. April 2003
- Aktenzeichen
- T 1082/97
- Online am
- 30. April 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93119242.1
- IPC-Klasse
- C07C 29/141
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von höheren, vorwiegend unverzweigten, primären Alkoholen
- Name des Antragstellers
- Celanese Chemicals Europe GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Änderung - beanspruchter Gegenstand geht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.