T 1100/97 () of 8.5.1998

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1998:T110097.19980508
Datum der Entscheidung: 08 Mai 1998
Aktenzeichen: T 1100/97
Anmeldenummer: 90114800.7
IPC-Klasse: D02J 13/00
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Heizeinrichtung
Name des Anmelders: BARMAG AG
Name des Einsprechenden: OFFICINE MECCANICHE RIVA S.r.l.
Kammer: 3.2.05

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: Zulässigkeit der Beschwerde (verneint)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0371/92
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0778/00

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die europäische Patentanmeldung Nr. 90 114 800.7 wurde das Patent Nr. 0 412 429 erteilt.

II. Gegen das erteilte Patent wurde von Officine Meccaniche Riva S.r.l. ein Einspruch mit dem Antrag eingelegt, das Patent zu widerrufen.

III. Mit der am 5. August 1997 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung wurde der oben genannte Einspruch zurückgewiesen.

IV. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung legte Officine Meccaniche Riva S.r.l. schriftlich Beschwerde ein. Die Beschwerdeschrift trägt zwar das Datum 6. Oktober 1997, ist jedoch erst am 24. Oktober 1997 beim Europäischen Patentamt eingegangen. Die Beschwerdegebühr ist am 7. Oktober 1997 beim EPA eingezahlt worden.

V. Mit Schreiben vom 10. November 1997 teilte die zuständige Geschäftsstelle dem Beschwerdeführenden (Einsprechenden) mit, daß die Beschwerdeschrift zwar die Angaben "via facsimile" und "confirmation copy by mail" enthalte, daß jedoch die EPA-Telefax-Abteilung kein entsprechendes Telefax erhalten hätte. Der Beschwerdeführer wurde deswegen aufgefordert zu beweisen, daß die Beschwerdeschrift per Telefax übermittelt worden sei.

VI. Mit Schreiben vom 12. November 1997 teilte der Beschwerdeführer mit, daß am 6. und 7. Oktober 1997 insgesamt drei Telefaxe von ihm an das EPA übermittelt worden seien, deren Inhalt man jedoch nicht rekonstruieren könne.

VII. Im Bescheid vom 10. Dezember 1997 teilte die zuständige Geschäftsstelle dem Beschwerdeführer mit, daß keines der genannten Telefaxe die Beschwerdeschrift vom 6. Oktober 1997 zum Inhalt hätte und daß das einzige Dokument, das im vorliegenden Fall als Beschwerdeschrift gelte, beim EPA erst am 24. Oktober 1997, d. h. nach Ablauf der in Artikel 108, erster Satz, EPÜ vorgesehenen Zweimonatsfrist nach Zustellung der Entscheidung der Einspruchsabteilung eingegangen sei, und daß daher die Beschwerde als zu spät eingelegt anzusehen sei. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist von zwei Monaten zur Stellungnahme gesetzt.

VIII. Mit dem am 18. Februar 1998 eingegangenen Telefax, gab der Beschwerdeführer zu, daß sich die drei Telefaxe vom 6. und 7. Oktober 1997 nicht auf die vorliegende Beschwerde bezogen hätten und daß die Telefax-Übermittlung der Beschwerdeschrift durch eine Betriebsstörung des Faxgeräts verhindert worden sein könne.

Entscheidungsgründe

Nach Artikel 108 EPÜ, erster Satz, ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung schriftlich beim Europäischen Patentamt einzulegen.

Im vorliegenden Fall ist die Frist für die Einlegung der Beschwerde unter Berücksichtigung der Regel 78 (3) EPÜ am 15. Oktober 1997 abgelaufen. Die Beschwerdeschrift ist jedoch erst am 24. Oktober 1997, also nach Ablauf der Zweimonatsfrist gemäß Artikel 108 EPÜ, beim EPA eingegangen.

Der Beschwerdeführer gibt zwar an, daß er am 6. oder 7. Oktober 1997 ein Telefax dieser Beschwerdeschrift an das EPA übermittelt habe. Jedoch haben diesbezügliche Nachforschungen der Geschäftsstelle der Beschwerdekammer ergeben, daß beim EPA kein derartiges Telefax eingegangen ist. Nachdem dies dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden war, räumte dieser mit Schreiben vom 18. Februar 1998 die Möglichkeit ein, daß die beabsichtigte Telefax-Übermittlung der Beschwerdeschrift an das EPA wegen einer eventuellen Funktionsstörung des Faxgerätes des Beschwerdeführers möglicherweise nicht stattgefunden habe.

Da der Beschwerdeführer die behauptete Übermittlung der Beschwerdeschrift durch Telefax an das EPA nicht beweisen konnte, ist davon auszugehen, daß eine derartige Übermittlung tatsächlich nicht stattgefunden hat.

Die Beschwerdegebühr ist zwar vom Beschwerdeführer fristgerecht bezahlt worden, jedoch stellt nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern die Zahlung einer Beschwerdegebühr allein noch keine wirksame Einlegung einer Beschwerde dar (vgl. T 0371/92, ABl. 1995, 324).

Daher ist die Beschwerde nach Regel 65 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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